Regierung muss Licht ins Dunkel bringen

In einer am Sonntag veröffentlichen gemeinsamen Mitteilung fordern sieben nicht-religiöse Vereinigungen und Gewerkschaften, „komplette Transparenz“ von der Regierung. Am Freitag gab es Medienberichte, wonach der Staat und die Religionsgemeinschaften sich über mögliche neuen Konventionen einig geworden sind. Premierminister Xavier Bettel hat diese nach dem Regierungsrat am Freitag dementiert. Man befinde sich noch nicht in den Diskussionen, so Bettel. Wirtschaftsminister Etienne Schneider präzisierte, dass sich die drei Regierungsparteien über die Vorgehensweise verständigt hätten.

„Inakzeptabel“ lautet das Urteil der sieben Unterzeichner, sollten die Berichte über die Annäherung mit den „religiösen Vereinigungen“ dennoch stimmen. „Perplex und schockiert“ sei man hingegen über mögliche Verträge, die den Religionsunterricht in den Schulen betreffen und am Montag von Kirchen und Staat unterzeichnet werden sollen.

Religionsunterricht aus der Schule verbannen

In diesem Zusammenhang wollen die sieben Organisationen, dass die Regierung „so schnell wie möglich den Inhalt dieser Verträge mit uns diskutiert, und zwar vor der Unterschrift.“ Außerdem müssen die Artikel über die Konventionen (22) und über die Gehälter der Priester (106) aus der Verfassung gestrichen werden. Auch das Thema Kirchenfabriken muss auf den Verhandlungstisch kommen.

Das Wichtigste sei jedoch, dass „der Religionsunterricht aus den öffentlich finanzierten Schulen verbannt und durch einen adäquaten und konfessionsfreien Kurs in praktischer Philosophie ersetzt wird und die Religionsgemeinschaften mit diesem Kurs nichts zu tun haben dürfen.“

Unterzeichnet haben die Mitteilung die Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker Lëtzebuerg (AHA), die Association luxembourgeoise des professeurs d’éthique (ALPE), die Fédération Générale des Instituteurs Luxembourgeois (FGIL), Liberté de conscience (Libco), Libre Pensée Luxembourgeoise (LPL), die Ligue Luxembourgeoise de l’Enseignement (LLE) und das Syndikat Erzéiung a Wëssenschaft am OGBL (SEW/OGBL).