05. Oktober 2011 12:56;Akt: 16.07.2012 17:39

Premier Juncker: "Ich bin nicht bestechlich"

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Premierminister Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch alle Vorwürfen gegen die Regierung zurückgewiesen, dass beim Projekt Liwingen Genehmigungsprozeduren verhindern werden sollten. Auslöser der gemeinsamen Sitzung mehrerer Parlamentsausschüsse ist ein vertrauliches Schreiben an die Promotoren des Projekts Liwingen.

Gleich fünf Regierungsmitglieder stellten sich den Fragen der Abgeordneten. (Bild: Hervé Montaigu)

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Ben Fayot hebt die Sitzung auf.
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Das seien keine Unterstellungen, so Meisch. Nur Fragen, die man ihm in der Bevoelkerung stelle.
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Derlei Unterstellungen seien eines Parlaments und den Beziehungen zwischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern unwuerdig, sagt Ben Fayot.
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Auch Romain Schneider (Sportminister) hat keine Uhr von Promotoren bekommen, sagt er. Dem schließen sich auch die Minister Wiseler und Schank an.
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Aufregung im Saal. Sitzungspräsident Fayot muss beruhigend eingreifen.
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Er habe keine Uhr von Becca bekommen, und sei auch nicht in seinem Flieger mitgeflogen, sagt Innenminister Halsdorf.
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Jeannot Krecke, derlei Frage sei eine Frechheit. Er ziehe keinen Nutzen aus dem Projekt.
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Meisch wiederholt seine Anfangsfrage, ob ein Regierungsmitglied persoenliche Vorteile aus dem Projekt Liwingen ziehen.
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Fuer Claude Meisch (DP) sei es unverstaendlich, dass ein großes Projekt Liwingen landesplanerisch konform sei, ein kleineres wie in Wickringen jedoch nicht.
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Jeannot Krecke bestaetigt, dass das Gelaende des aktuellen Zollzentrums auf Howald gereicht haette fuer ein neues Stadion. Das sei jedoch nicht sein Auftrag gewesen. Vielmehr muesste das Projekt mit einem Promotor realisiert werden. Und das wuerde mehr als ein blosses Stadion beinhalten.
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Lydie Polfer (DP) zufolge widerspricht das Projekt Liwingen der Politik, Leben in den Staedten zu erhalten. Vom Ausmaß her entsprechen die geplanten 70.000 m2 Geschaeftsfläche in Liwingen der Verkaufsfläche des hauptstaedtischen Handels in der Oberstadt und am Bahnhof.
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Premierminister Jean-Claude Juncker hat die Sitzung verlassen.
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Liwingen sei ein unsicheres Projekt, sagt Claude Meisch. Wie man denn Rollinger dazu ueberzeugen konnte, auf das Wickringer Projekt zu verzichten und umzusteigen? Das könne er nicht beantworten, so Premier Juncker. Er stimme jedoch mit Meisch überein, dass das Liwinger Projekt ein unsicheres sei.
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Er koenne nicht die Fragen nach der Rolle der Sparkasse in diesem Dossier beantworten, sagt Premierminister Juncker. Ansprechpartner sei der Finanzminister als politisch Verantwortlicher der BCEE.
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Eugène Berger (DP) wundert sich, dass der Standort nur nach Outlet-kompatiblen Kriterien ausgewählt worden sein. Man interessiere sich für einen Autobahnanschluss. Nach den Folgen für die Bevölkerung der Nachbarortschaften frage man jedoch nicht.
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Hoffmann findet es zumindest seltsam, dass die Regierung gleich auf den Bau des Stadions verzichtet habe, nachdem der Arealbesitzer Becca mitteilte, er wolle das Projekt selbst realisieren.
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Der Brief der Regierung an Rollinger/Becca spreche sich bedingslos für das Projekt Liwingen aus, unterstreicht Andre Hoffmann. Das lasse doch einige Bedenken aufkommen.
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Andre Hoffmann (dei Lenk) wirft die Frage nach der Rolle der Sparkasse beim Projekt Liwingen auf. Diese Frage sei bisher nicht beantwortet worden. Warum kaufte Herr Becca massiv Agrarland auf? Was beabsichtigt er? Er teile nicht die Ansicht,dass man einen Konsumtempel aufrichten müsse, und dann ein Stadion hinzuzubekommen.
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Jeannot Krecke, Wirtschaftsminister, sagt das Outlet-Mall werde sich auf 25.000 m2 erstrecken und nicht auf 40.000 m2 wie oftmals behauptet.
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Camille Gira von dei greng zufolge seien die Naturschutz-Konventionen, die Anfang der 1990er zu einem Nein für die damaligen Projekte in Liwingen geführt hatten, nach wie vor aktuell seien.
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Sportsminister Romain Schneider erinnert an die Notwendigkeit eines neuen nationalen Fussballstadions, da der aktuelle nicht mehr den internationalen Ansprüchen entspreche.
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Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler schildert die straßenbaulichen Änderungen, die erfordert sind, sollte das Projekt Liwingen realisiert werden. Zufahrtswege zum Geschäftszentrum müssten die Promotoren mitfinanzieren. So wie das bei anderen Geschäftszentren der Fall ist.
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Er sei nicht bestechlich, so Juncker.
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Als Beleidigung wuerde er es empfinden, wenn ihm vorgeworfen wuerde, er stecke mit Promotoren und anderen Geschaeftsleuten unter einer Decke, so ein empoerter Premierminister.
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Juncker wiederholt, dass er den Vorwurf, die Regierung habe mit dem vertraulichen Schreiben an Rollinger und Becca Prozeduren kurzschließen wollen, nicht gelten lassen kann.
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Vertraulich sei das Schreiben gehalten worden, weil es um die wirtschaftlichen Interessen der Firma Rollingen zu jenem Zeitpunkt gegangen sei, so Juncker.
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Das sogenannte Geheimschreiben sei kein Vorabkommen, betonte Juncker. Andernfalls sei es ja ein klarer Gesetzesverstoss. Er habe nicht zugesagt, dass das Projekt Liwingen unbedingt realisiert werden soll.
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Nur Guy Rollinger habe eine Unterredung mit ihm gehabt, am 30. März 2009. Flavio Becca habe er nicht gekannt, so Juncker. Bei diesem Treffen habe er die Bedenken der Regierung ueber das Projekt Wickringen geaussert. Sollte das Projekt Liwingen scheitern, muesse die Regierung ihm helfen, einen anderen Standort zu suchen. Das habe man zugesagt. Finanzielle Forderungen kann Rollinger jedoch nicht an den Staat richten.
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Die Integrierung des Projekts Wickringen in das Vorhaben Liwingen sei landesplanerisch kein Problem, sei ihm gesagt worden, so der Regierungschef.
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Premierminister Jean-Claude Juncker sagt, dass er mit dem Projekt Wickringen erstmals nach der von Mittelstandsminister Boden erteilten Genehmigung konfrontiert gewesen sei. Halsdorf habe das Projekt hingegen aus landesplanerischen Ueberlegungen zurueckgewiesen. Meinungsunterschiede in der Regierung seien jedoch keine Seltenheit.
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Bauten seien auf diesem Areal erlaubt, wenn Kompensationen realisiert werden. Das erlaube das entsprechende Gesetz von 2008.
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Hochwasserargumente gegen das Areal in Liwingen weist Halsdorf zurueck. Unter bestimmten Bedingungen seien auch Bauten auf derlei Gelaende erlaubt.
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Zwischenrufe aus dem Saal. Sitzungspräsident Fayot mahnt zur Ruhe.
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Auch im Februar spricht der Premierminister von einem Projekt in Liwingen, in dem auch das Vorhaben Wickringen einfließen würde. Es geschah nichts im Geheimen, so Halsdorf.
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Im Februar 2009 teilten die Promotoren des Projekts Wickringen ihr Interesse an einem Alternativprojekt, so Halsdorf.
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Er habe das Projekt Wickringen verworfen, da es aus landesplanerischen Aspekten nicht annehmbar sei. Die Baugenehmigung des Buergermeister habe er, Halsdorf, als illegal erklaert. Das Verwaltungsgericht verwarf jedoch die Ministerentscheidung.
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Innenminister Jean-Marie Halsdorf sagt, dass das sogenannge Geheimschreiben eine Folge des Dossiers Wickringen sei, das auf das Jahr 1993 zuerueckgeht.
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Der Wirtschaftsminister verteidigt die Praxis von vertraulichen Abkommen. Er rede auch nicht oeffentlich ueber andere Vereinbarungen mit Unternehmen. Klar sei, wenn die Regierung ein Projekt unterstuetzt, bedeute das keinesfalls, dass man sich nicht an Prozeduren halten werde.
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Das ganze Projekt wird rund 200 Millionen Euro kosten, sagt Krecke. Und wenn Investoren in Luxemburg investieren wollen, wolle er als Wirtschaftsminister alle Moeglichkeiten dafuer ausloten.
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Anfang 2009 habe sich der Buergermeister von Roeser nicht ablehnend zum Projekt gezeigt, so Krecke. Er weist auf die Anbindung an die Verkehrsnetze, dass viel Durchgang besteht. Er habe keine Kenntnisse von einem negativen Gutachten der staatlichen Raumplanungskommission.
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Krecke: Als man den Promotor Becca bezueglich des Gelaendes für das Projekt in Liwingen ansprach, sagte dieser er wolle das Projekt selbst realisieren.
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Welche Standorte wurden analysiert? Krecke zaehlt auf: Das aktuelle Stadion, Dommeldingen, Merl, die Kockelscheuer, am Flughafen, auf Kirchberg, an der Porte de Hollerich. Sein bevorzugtes Gelaende waere das des aktuellen Zollzentrums gewesen, das zwischen Luxemburg und Hesperingen liegt.
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Die Idee einer Privatpartnerschaft habe ihm gefallen, betont Krecké, der von Gesprächen ua. mit der Stadt Luxemburg spricht. Ein konkretes Projekt wurde ihm im Jahr 2008 fuer Rodt/Syr vorgestellt. Standort fuer das Projekt sei prioritaer die Hauptstadt gewesen, oder zumindest der Landessueden. Auch muesste der Standort am oeffentlichen Nahverkehrsmitteln angebunden sein und das Gelaende zur Verfuegung stehen.
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Krecké erinnerte an Gespräche mit einem Vertreter von Multiplan, wonach Stadien heute wie Geschäftszentren realisiert werden, in Zusammenarbeit mit Privatpromotoren.
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Wirtschaftsminister Jeannot Krecké ergreift das Wort. Er versetzt die Diskussion in den Kontext der Jahre 2008/2009, als ueber neue nationale Sportsinfrastrukturen geredet wurde.
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Juncker geht auf die Vorgeschichte des umstrittenen Briefs ein. An der Vorgeschichte war er selbst nicht beteiligt, sondern die Minister Krecké und Halsdorf. Sie sollen sich äußern.
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Premierminister Jean-Claude Juncker gibt sich gelassen. Diese Art von Gespräch sei normal. Man sei keinesfalls beleidigt. Man wolle dem Parlament objektiv Rede und Antwort stehen.
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Hat sich die Regierung die Frage nach den Folgekosten gestellt, sollte das Projekt Liwingen schieflaufen.
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Gibéryen fragt, ob derlei Geheimabkommen mit Promotoren ueblich seien, ob es andere derartige Vereinbarungen gebe? Hat der Premierminister persoenlich an diesen Diskussionen teilgenommen hat? Wird der Vertrag tatsaechlich von der ganzen Regierung getragen?
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Laut Gast Gibéryen sei das Projekt Wickringen bereits genehmigt worden. Was erklaert, dass die Regierung nun als Kompensation das Projekt Liwingen uenterstuetze.
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Der ADR-Sprecher Gast Giberyen teilt die Vorwuerfe von Meisch und Gira. Man sei ueberrascht gewesen, dass die Regierung entgegen der bestehenden Gesetzgebung eine Genehmigung fuer ein Projekt erteilt habe.
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Die Promotoren bestimmen die Politik, sagt Camille Gira. Das Stadion soll 25 Mio. Euro kosten, aber der Staat soll 75 Mio. investieren. Warum erwirbt der Staat nicht ein Gelände von mehreren Hektars und baut dort ein Stadion? Oder soll mit Liwingen in Not geratenen Promotoren geholfen werden?
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Camille Gira macht einen geschichtlichen Rückblick auf das Gelände, auf dem das Projekt entstehen soll. Frühere Projekte seien zurückgewiesen worden, weil das Gelände als schützenswert eingestuft wurde. Das war 1990.
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Camille Gira: Das Projekt widerspricht der landesplanerischen Logik. Es ist erstaunlich, dass das Projekt genehmigt werden soll, obwohl es den Kriterien des Niederlassungsrechts widerspricht.
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Camille Gira. Die Gruenen haben kein Problem mit einem neuen Stadion sondern damit, dass ein Einkaufszentrum natioanlen Interesses sein soll.
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Camille Gira, dei greng. Seine Partei sei bereits gegen das Projekt eines Einkaufszentrum in Wickringen gewesen.
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Meisch wirft die Frage auf, ob ein Mitglied dieser oder der vormaligen Regierung einen materiellen Vorteil aus dem Projekt in Liwingen?
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Meisch: Stimmt es, dass der Promotor des Projekts Liwingen hohe Verbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse hat? Und besteht ein Interessenkonflikt beim Generaldirektor der BCEE, der ebenfalls im Verwaltungsrat der Immobiliengesellschaft ist?
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Meisch: Seit wann weiss die Regierung vom Projekt Liwingen? Hat die Regierung Druck auf den Promotoren des Projekts Wickringen ausgeuebt? Welche ist seine Beteiligung am Projekt Liwingen?
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Meisch: Das Geheimdokument sei für die Gruppe Rollinger die Garantie, dass er eine Kompensation für den Verzicht auf das Projekt Wickringen. Sollte Liwingen scheitern, wird der Steuerzahler der Gruppe Rollinger Kompensationen in Millionenhöhe zahlen muessen.
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Meisch: Problematisch sei, dass die Regierung den Promotoren mit ihrem "Geheimschreiben" ihre Zusage ausgedrückt hat. Das verstoße gegen Rechtsprinzipien.
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Claude Meisch, DP, wirft die Frage nach der Mitgliedschaft des Generaldirektors der BCEE im Verwaltungsrats der Immobiliengesellschaft für das Projekt Liwingen.
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Claude Meisch: Die Regierung hat den Promotoren mit ihrem Schreiben einen Blankoscheck bezüglich der Nutzung des Geländes ausgestellt.
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DP-Präsident Claude Meisch erinnert daran, dass seine Partei gegen das Projekt in Liwingen ist, da es den Handel der Region empfindlich stören wird.
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Ben Fayot erklärt, dass die Sitzung wurde aufgrund einer Anfrage von DP, déi gréng und ADR einberufen.
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Der LSAP-Deputierte Ben Fayot leitet die Sitzung.
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Soeben betritt Regierungschef Jean-Claude Jucnker den Plenarsaal des Parlaments, wo das Treffen stattfinden.
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Innenminister Jean-Marie Halsdorf, Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, Nachhaltigkeitsminister Claude Wiserer und der delegierte Umweltminister Marco Schank sind bereits eingetroffen.
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krecké widerspricht
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Premierminister Juncker schil...
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Nichts


  • Ingo S. am 05.10.2011 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    J.-C. Juncker ist nicht käuflich. Der ist umsonst zu haben.

  • Fritz am 05.10.2011 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    Ech fannen et egal waat, wéi etlicher vun der DP sëch opgefouert hun besonnesch den Meisch.Ech war mol DP Wieler,awer an Zukunft kritt déi Partei këng enzeg Stëmm vun mir an mënger ganzer Famille méi.