Die einzelnen Gemeinden soll auch in Zukunft selbst entscheiden, ob sie auf ihrem Gebiet ein Verschleierungsverbot anwenden wollen oder nicht. Ein Gesetz dazu soll es nicht geben. Das ist eines der Ergebnisse der Unterredung der Regierung mit den Fraktionschefs von CSV, LSAP, déi Gréng und DP am Dienstagnachmittag.
Ganz untätig will die Regierung dennoch nicht sein. Man werde in den kommenden Monaten ein Rahmengesetz ausarbeiten, das den Handlungsspielraum der Gemeinden, auch in der Vermummungsfrage, regeln wird, so Premierminister Xavier Bettel im Anschluss an das Treffen.
Die Gemeinden werden demnach selbst entscheiden, ob sie ein Reglement, das die Ganzkörperverschleierung untersagt, annehmen werden. Sie werden dann auch für die Einhaltung der Regel geradestehen müssen. Ein Verschleierungsverbot gilt derzeit in der Hauptstadt.
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