Für Gespräch hat die von israelischen Medien vor einigen Tagen verbreitete Meldung gesorgt, die Einzelhandelskette Cactus habe angeblich israelische Produkte aus dem Sortiment genommen. Betroffen sind jedoch hauptsächlich Erzeugnisse aus den von Israel widerrechtlich okkupierten palästinensischen Territorien.
Für das CPJPO („Comité pour une paix juste au Proche- Orient“) hebt der Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten die politischen, juristischen und moralischen Bedenken gegenüber der Besatzungspolitik Israels hervor. Produkte aus den israelischen Kolonien in Palästina boykottieren, nicht mehr in Firmen investieren, welche die israelische Siedlungspolitik unterstützen und Sanktionen gegen den Staat Israel aussprechen – Das sind die drei Eckpfeiler der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), welche 2005 von 170 repräsentativen Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde.
In Luxemburg hat sich das CPJPO („Comité pour une paix juste au Proche- Orient“) dieser Kampagne verschrieben und vor diesem Hintergrund mehrere Kaufhausketten der Großregion angeschrieben, um den Aspekt des Boykotts voranzutreiben. Ziel ist es, die Verbraucher auf Produkte aus den israelischen Kolonien in Palästina aufmerksam zu machen.
Weil solche Produkte oft schlecht oder falsch gekennzeichnet sind (meistens wird schlicht das Etikett „made in Israel“ benutzt) und es demnach für den Verbraucher quasi nicht möglich ist, zu erkennen, ob das gekaufte Produkt aus Israel oder aus den israelischen Siedlungen stammt, fordert das CPJPO einen Boykott israelischer Waren. Wobei die Organisation betont, dass es darum geht die palästinensische Bevölkerung in ihrem Kampf für den Frieden und die Anerkennung des internationalen Rechts durch Israel zu unterstützen. Man wolle darauf hinweisen, dass sich eines der fruchtbarsten Gebiete der Gegend im Westjordanland befindet und dass der Großteil der Erträge dieses besetzen Gebietes an den israelischen Staat fällt, welcher einen Teil hiervon exportiert.
Genfer Konvention
In keinster Weise sei es das Ziel „die Juden anzugreifen oder auf eine religiöse Ebene zu kommen“, so Martine Kleinberg vom CPJPO. Der Vorwurf ein Boykott israelischer Produkte käme der Zwangskennzeichnung von Juden während dem Dritten Reich gleich, lässt Kleinberg nicht gelten: „Ein solcher Vorwurf banalisiert die Verbrechen an den Juden im Zweiten Weltkrieg“. Das CPJPO sieht die israelo-palästinensische Problematik nämlich als eine rein politische, wirtschaftliche und eventuell ideologische Auseinandersetzung.
Die Organisation legitimiert die BDS-Kampagne vor allem mit juristischen Aspekten beziehungsweise mit internationalen Konventionen und Richtlinien. So verweist das CPJPO unter anderem auf die vierte Genfer Konvention. Diese sieht die israelischen Siedlungen als illegal an. Zudem wurden die israelische Sperranlagen – eine knapp 760 Kilometer lange Absperrung entlang der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland – in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag am 9. Juli 2004 als illegal bewertet.
Das CPJPO weist zudem darauf hin, dass die Europäische Union Leitlinien eingeführt hat, welche vorsehen, dass bilaterale Abkommen mit Israel keine Hoheitsgebiete einschließen dürfen, die seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehen. Hierzu gehören die Golanhöhen, der Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem. Letztlich hebt das CPJPO ebenfalls hervor, dass das luxemburgische Außenministerium im Juli letzten Jahres alle Unternehmen des Großherzogtums aus juristischen Gründen davor gewarnt hat, mit den israelischen Siedlungen zusammenzuarbeiten. Demnach steht die Entscheidung der luxemburgischen Supermarktkette Cactus Obst und Gemüse mit der Markierung „made in Israel“ zu boykottieren in Einklang mit internationalen Konventionen und Richtlinien.
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