Ein Brief an den Botschafter in Luxemburg

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Am Freitag war während mehreren Stunden die Piratenpartei Deutschland offline. Das Ergebnis einer Polizeiaktion. Luxemburgs Piratenpartei protestiert bei Deutschlands Botschafter in Luxemburg.

Die Piratenpartei ist international gut vernetzt. Zuletzt wurde dies vergangene Woche ersichtlich. Kurz nachdem Server der deutschen Piratenpartei abgeschaltet worden waren, boten die Piraten aus dem Ausland, unter anderem auch aus Luxemburg, technische Hilfe an.

Nun haben die Schwesterparteien Appelle an die deutschen Behörden gerichtet, um Licht in die Aktion der Darmstädter Staatanwaltschaft zu bringen. Auf ihr Geheiß waren die Maschinen während mehreren Stunden abgeschaltet worden. Und das ausgerechnet kurz vor der Wahl in Bremen, an der auch die deutsche Piratenpartei teilnahm.

Internationale Aktion

Ähnliche Briefe hätten die Parteien in Australien und Großbritannien ebenfalls verfasst, sagte uns Jerry Weyer von der Luxemburger Piratenpartei. In ihrem Schreiben an den deutschen Botschafter in Luxemburg Botschafter, Dr. Hubertus von Morr, fragt die Luxemburger Piratenpartei, ob es eine Untersuchung „bezüglich der Aktionen deutscher Vollstreckungsbeamter im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit geben“ werde? Welche Maßnahmen die deutsche Bundesregierung ergreifen werde, um sicherzustellen, „dass sich eine solche Beeinträchtigung des politischen Prozesses nicht erneut ereignen wird“?

Die deutschen Behörden hatten die Abschaltaktion vom vergangenen Freitag mit einem französischen Rechtshilfeersuchen erklärt. Die Hacker-Organisation Anonymus soll auf den Servern der Piratenpartei illegale Aktionen koordiniert haben.

Die Piratenparteien wollen verhindern, dass in Zukunft eine Partei während Stunden vom Netz abgekoppelt ist. Man wolle zusammen mit den Parteien in der Schweiz und Deutschland nach Lösungen suchen, sagte uns Jerry Weyer.