Di Bartolomeo hat am Freitag davor gewarnt, die aktuellen Finanzprobleme des Staates mit der Rentenproblematik zu vermischen. Wenn über die Renten geredet werde, dann nur über die langfristige Absicherung der Pensionskassen und nicht darüber, wie über die Renten die Löcher im Staatshaushalt gestopft werden können. Wer das versuche, sei auf dem Holzweg, so di Bartolomeo vor den rund 450 Kongressdelegierten. Die quittierten seine Aussagen mit Applaus.
Auch bei einer Reform des Pensionssystems will der Sozialminister am Solidarprinzip festhalten, dem sogenannten Generationenvertrag, wonach die Aktiven die Beiträge für die Altersbezüge der heutigen Rentner zahlen. Nicht angetastet werden soll auch die Tripartiteregel bei den Beiträgen. Heute zahlen Arbeitgeber, Beschäftigte und Staat jeweils acht Prozent des Lohns in die Rentenkasse ein. Nicht angegreifen werde man auch die erworbenen Rechte der heutigen Rentner. Auch nach einer möglichen Rentenreform dürften Leistungen nicht gekürzt werden.
Über neun Milliarden Euro Reserven
Gleichzeitig lieferte das Regierungsmitglied einzelne Denkanstöße an, in welche Richtung die Rentendiskussion mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften in den nächsten Monaten gehen sollte. Da war zuerst der Hinweis auf die gestiegene Lebenserwartung. Sie nahm in den letzen dreißig Jahren um zehn Jahre zu. „Wenn man älter wird, kann es nicht sein, dass man früher in Pension geht“, betonte er. Eine Verlängerungen der legalen Renteneintrittsalters lehnte di Bartolomeo jedoch ab. Und über die derzeit notwendigen 40 Beitragsjahre für den Bezug der vollen Rente gebe es keinen Dissens auch nicht beim OGB-L, meinte di Bartolomeo. Würde nichts am aktuellen System geändert, müsste Luxemburg in dreißig Jahren über eine Millionen Arbeitsplätze haben, um die Rentenbezüge finanzieren zu können. Da stoße man an Grenzen, so der Politiker. Darüber müsse man diskutieren.
Auch der Zustand der Gesundheitskasse ist nach Ansicht von di Bartolomeo gut. Das leichte Defizit für 2010 werde aus den Reserven beglichen. Das sei notwendig, um sich genügend Zeit für gut überlegte Lösungen zu suchen. Die will der Sozialpolitiker im Konsens mit den Sozialpartnern finden. Verschlechterungen auf Kosten einer Seite, lehnte er ab. In Frage kämen nur ausgewogene Maßnahmen, die von allen getragen würden. Deshalb seien die rezenten Vorschläge der Arbeitgeber inakzeptabel gewesen. „Es geht nicht, dass die eine Seite meint, allein die anderen müssten einen Beitrag leisten.“
Insgesamt betrachtet sei das Luxemburger Sozialversicherungssystem exzellent, so di Bartolomeo der auf die üppigen Reserven der Rentenkassen hinwies. Die liegen derzeit bei zehn Milliarden Euro. lmo
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