Ausländer als Bürgermeister und Schöffen

Claude Molinaro
 
1981 gab es 96.000 Ausländer in Luxemburg; im vorigen Jahr waren es 215.000. Mittlerweile beträgt der Ausländeranteil in der Bevölkerung 43,7 Prozent. Diese beeindruckenden Zahlen würden zu verständlichen doch ungesunden Reflexen führen, wie das auf verschiedenen Internet-Foren nachzulesen sei, sagte Premierminister Jean-Claude Juncker. In Krisenzeiten käme die Fremdenangst leichter zum Ausdruck. Wenn es einem Land gut gehe, gebe es auch keine Diskussionen über Immigration.

Und man dürfe sich keine Illusionen machen, denn hätten sie einen charismatischen „Führer“, hätten die Rechtsextremen wohl den gleichen Erfolg wie im Ausland. Dies obwohl Luxemburg den Italienern und Portugiesen eine ganze Menge zu verdanken habe.

Dass der geschaffene Wohlstand auch in den Köpfen der Leute Früchte trug, zeigen andere Zahlen: 76 Prozent der Nicht-Luxemburger geben laut Umfragen n, sich in unserem Land wohl zufühlen. 48 Prozent sehen Luxemburg als ihre zweite Heimat an; 58 Prozent wollen die luxemburgische Nationalität erlangen. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist der Königsweg zur Integration“, sagte Juncker.

Aber diese Daten würden noch nicht bedeuten, dass die Integration der Ausländer auch gelungen sei, denn andere Zahlen, vom Arbeitsmarkt z.B., würden sich viel düsterer ansehen. Nicht-Luxemburger bekämen die Krise viel härter zu spüren. So betrage z.B. der Anteil der portugiesischen Mitbewohner 16 Prozent, ihr Anteil unter den Arbeitslosen jedoch mehr als doppelt so viel: 36 Prozent. 6,2 Prozent der Luxemburger leben unter der Armutsgrenze, während bei den Nicht-Luxemburger dieser Anteil ganze 20,2 Prozent betrage.

Ein Grund hierfür sei wohl auch die höhere Misserfolgsrate unter den ausländischen Schülern. Mit der Schulreform sollen die Chancen auf eine bessere Integration verbessert werden.

Sprache als Schlüssel

Ein Schlüssel für eine gelungenen Integration sei das Erlernen des Luxemburgischen. Dabei dürften die Luxemburger nicht zu viel von ihren ausländischen Mitbewohnern, den Nicht-Luxemburgern erwarten. Es sei leider auch so, dass den Lernwilligen nicht genügend Strukturen zum Erlernen der Sprache zur Verfügung stünden. Der Premierminister kritisierte jedoch auch den Hang einiger ausländischer Mitbürger zur Abkapselung.

Als wichtige politische Hilfe für die Integration bezeichnete Juncker die baldige Abänderung des Wahlgesetzes. Das passive Wahlrecht soll auch auf Ausländer aus Drittländern ausgeweitet werden. Nicht-Luxemburger werden dann auch zum Bürgermeister oder Schöffen gewählt werden können.
An sich war dies keine große Neuigkeit, steht das Vorhaben doch wortwörtlich so im Regierungsprogramm.

Asti zufrieden

In einer Pressemitteilung hat die ASTI diesen Schritt einerseits begrüßt, anderseits kritisiert die Vereinigung, dass die Ausnahmeregelung, die im Maastricht-Vertrag enthalten war, nicht vom Premierminister erwähnt wurde. Diese Regelung besagte, dass das Wahlrecht nur für diejenigen Personen gelte, die mindestens fünf Jahre im Lande wohnten, und sich 18 Monate vor den Wahlen in die Wählerlisten eintrugen. Laut Regierungsprogramm sollen diese Residenzkriterien nicht geändert werden.