2.322 Menschen haben 2017 in Luxemburg Asyl beantragt. Das waren 287 mehr als im Jahr zuvor und 125 weniger als 2015.
Von Luc Laboulle
Unter den Asylbewerbern sind die Syrer mit 15,8 Prozent in der Mehrheit, gefolgt von den Eritreern (9,6 Prozent) und den Marokkanern (8,8 Prozent). Diese Zahlen stellte Außenminister Jean Asselborn gestern im Rahmen der Asyl- und Einwanderungsbilanz 2017 vor.
1.152 Antragsstellern wurde im vergangenen Jahr das Recht auf Asyl gewährt. Demgegenüber wurden 526 Anträge von den Behörden abgelehnt. Bei den positiven Entscheidungen liegen die Syrer (463) an erster Stelle, gefolgt von den Irakern (340), den Afghanen (166) und den Eritreern (96).
Bei den negativen Bescheiden stechen vor allem die Iraker (116) hervor. Trotzdem sei 2017 kein Iraker in sein Herkunftsland zurückgeschickt worden, meinte Asselborn gestern. Gleiches gelte für Staatsbürger aus Afghanistan. Er hoffe aber inständig, dass die Situation im Irak sich dieses Jahr wieder stabilisieren werde, sagte der Außenminister.
514 RückführungenInsgesamt wurden im vergangenen Jahr 514 Rückführungen in Drittstaaten durchgeführt. Davon erfolgten 360 auf freiwilliger Basis, während 154 Zwangsrückführungen eingeleitet wurden. Betroffen waren insbesondere Angehörige aus den Balkanstaaten.
Anzahl und Herkunft der Menschen, die 2017 Flüchtlingsstatus erhalten haben.
Zusammen mit den Dublin-Fällen (siehe Kasten) mussten 2017 insgesamt 922 Menschen Luxemburg verlassen.
Die durchschnittliche Dauer zwischen Antrag und Entscheidung habe im vergangenen Jahr 7,5 Monate betragen, erklärte Asselborn. Die Einführung der beschleunigten Prozedur habe in dieser Hinsicht Verbesserungen gebracht. Betroffen von dieser beschleunigten Prozedur sind insbesondere Angehörige aus vermeintlich sicheren Balkanstaaten wie Albanien, Serbien und Kosovo, aber auch aus nordafrikanischen Ländern wie Marokko und Algerien, die kaum Aussichten auf Asyl haben.
Anzahl der Personen, die keinen Flüchtlingsstatus erhalten haben.
Wie Familienministerin Corinne Cahen erläuterte, habe das „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (OLAI) im Jahr 2017 insgesamt 3.004 Ankünfte registriert. Diese Zahl sei höher als die des Außenministeriums, da das OLAI auch die Resettlement-Fälle aus den Flüchtlingslagern aus Libyen und der Türkei mitzähle, die sich nicht bei der Einwanderungsbehörde melden müssen, weil sie bereits den Flüchtlingsstatus haben, wenn sie in der EU ankommen. Auch im Falle von Familienzusammenführungen sei kein Antrag beim Außenministerium nötig.
Nicht nur, weil die Zustände in den Lagern – insbesondere in Libyen – katastrophal seien, wünscht sich der Außenminister, dass das Modell des Resettlement künftig weiter ausgebaut wird. Er sprach sich am gestrigen Dienstag erneut für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik aus. Es sei falsch, dass bestimmte Länder fordern, dass jedes Land seine eigenen Entscheidungen in dieser Angelegenheit treffen soll, meinte Asselborn.
Dublin-Fälle
1.225 sogenannte Dublin-Fälle wurden 2017 gezählt. 2016 waren es lediglich 617, 2015 gar nur 284. In diesen Fällen ist Luxemburg nicht zuständig, weil die Betroffenen zuvor bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben. Laut der Dublin-III-Verordnung ist dieser Erstaufnahmestaat dann für die Person verantwortlich, weil niemand Anträge in zwei oder mehr Ländern stellen darf.
Im Rahmen des Dublin-Übereinkommens wurden 2017 408 Menschen von Luxemburg in andere europäische Staaten überführt, die meisten davon nach Deutschland, in die Niederlande und nach Italien.
Gleichzeitig hat Luxemburg 85 Dublin-Fälle aus anderen Ländern aufgenommen. Unter den Dublin-Fällen sind Marokkaner (167), Serben (156), Georgier (127) und Algerier (126) am häufigsten vertreten.
MNA
In Luxemburg wurden 2017 rund 50 sogenannte „Mineurs non accompagnés“ (MNA) gezählt. Die meisten stammen aus Albanien (12) und Marokko (10). Die Zahl bleibt gegenüber 2016 quasi unverändert. Im Rahmen eines Abkommens mit der „Organisation internationale pour les migrations“ (OIM) werde geprüft, ob es richtig sei, unbegleitete jugendliche Schutzsuchende in ihr Land zurückzuschicken, erklärte Asselborn gestern. Zurzeit entscheide ein Komitee aus Vertretern des ONE, des OLAI, der Einwanderungsbehörde und der Justiz, wie in solchen Fällen vorgegangen werden soll.
SHUK
606 Menschen wurden 2017 in die „Structure d’hébergement d’urgence“ (SHUK) auf Kirchberg eingewiesen. Diese Empfangseinrichtung für abgewiesene Flüchtlinge wurde am 1. April 2017 eröffnet, um ihnen eine vorübergehende Unterkunft bis zu ihrer Rückführung zu bieten. Von den 606 Eingewiesenen sind 351 „verschwunden“, 41 sind gar nicht erst dort angetreten. Die meisten SHUK-Bewohner stammen aus Nordafrika sowie vom Balkan und fallen unter die Dublin-Verordnung. Manche von ihnen haben sehr traumatische Erfahrungen gemacht. Jean Asselborn kündigte gestern an, dass bestimmte Fälle dort künftig eingehender untersucht werden sollen. Sollte sich herausstellen, dass ihre Situation zu dramatisch und ihr Zustand zu labil ist, könne der Minister aufgrund von „Kriterien der Menschlichkeit“ beschließen, sie nicht in ihr Land zurückzuschicken.
Die SHUK soll aber bald geschlossen und durch eine definitive Einrichtung ersetzt werden. Ein geeigneter Ort müsse noch gefunden werden, meinte Asselborn.
„Centre de rétention“
Im SHUK herrschen strenge Regeln. Alkohol und Drogen sind strikt verboten. Wer sich nicht daran hält, kann ins „Centre de rétention“ überwiesen werden. Dieses zählte 2017 (493) mehr Insassen als 2016 (391). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 27 Tagen.
Relocation und Resettlement
549 Menschen wurden 2017 im Rahmen des Relocation-Programms der EU in Luxemburg aufgenommen. Dabei handelt es sich vornehmlich um Syrer, Iraker und Eritreer, die aus den Flüchtlingslagern in Italien (249) und Griechenland (300) auf die unterschiedlichen EU-Staaten verteilt wurden. Damit habe Luxemburg als einer der wenigen EU-Staaten sein
Soll erfüllt, meinte Jean Asselborn. Im Rahmen des Resettlement-Programms kamen bislang 234 Personen aus Drittländern, insbesondere aus UNHCR-Lagern in der Türkei (208) und Libyen (26), nach Luxemburg. Anders als bei der Relocation
haben die Menschen beim Resettlement bereits den Flüchtlingsstatus, wenn sie bei uns ankommen. Laut Jean Asselborn wird das Resettlement das System der Zukunft sein, während das Relocation-Programm künftig an Bedeutung verlieren wird. Luxemburg habe angekündigt, jährlich 200 Menschen über Resettlement aufzunehmen.
Situation in Luxemburg
Das „Centre de logopédie“ in Strassen, das als Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete dient, soll Anfang 2019 zurückgegeben werden. Auch die temporäre Einrichtung im ehemaligen Creos-Gebäude in Mersch und andere Foyers – wie jene in der hauptstädtischen „Maternité“, im CHNP oder in Weilerbach – sollen bis Ende dieses Jahres geschlossen werden oder wurden bereits dichtgemacht, sagte Corinne Cahen gestern. Das Flüchtlingsheim in der ehemaligen Monnericher Ediff-Schule soll ebenfalls geschlossen werden, sobald das Heim in Esch-Neudorf im Laufe dieses Jahres eröffnet. Insgesamt gehen in den nächsten Monaten 874 Betten verloren. Gleichzeitig sollen in Tandel, in der Hauptstadt und in anderen Einrichtungen 740 neue Betten hinzukommen. Die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen liege zurzeit bei um die 65%, außer in Mersch, wo man bei über 80% angekommen sei.
In den vom OLAI betriebenen Foyers seien Menschen von insgesamt 70 Nationalitäten untergebracht. Die meisten stammen aus Syrien (30%), dem Irak (17,7%), Eritrea (13%) und Afghanistan (7%). Nur 43% aller Bewohner seien DPI, 47% hätten bereits den Flüchtlingsstatus.
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