Am Mittwoch beschwerte sich die Vorsitzende des Frauenausschusses im Europaparlament, Iratxe García Pérez, in einem Brief an den künftigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Grund seien „sexistische Bemerkungen“ ihres Landsmanns, den designierten EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete.
Sie verlangte ein Bekenntnis des Politikers aus dem christdemokratischen Lager zu nicht-diskriminierender Politik. Cañete ist unter anderem wegen einer Bemerkung umstritten, die er im Mai im spanischen Fernsehen machte. Nach einer TV-Debatte hatte er gesagt, er habe seine Diskussionspartnerin geschont. „Wenn man als Mann in einer Debatte mit einer Frau seine intellektuelle Überlegenheit ausspielt, steht man wie ein Macho-Typ da.“
Verbindungen in die Öl-Industrie
Auch für seine Verbindungen in die Ölindustrie wird der 64-Jährige von Umweltschützern heftig angegangen. Mittlerweile hat er seine Anteile an zwei spanischen Firmen verkauft. Umweltschützer fürchten insbesondere mit Blick auf Cañetes doppelte Zuständigkeit für Energie- und Klimapolitik, er werde sich nicht genügend für die Umstellung auf Ökoenergien engagieren.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete ihn als „politisch untragbar“. Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Europaparlament, Gabriele Zimmer, verwies in einem Brief Ende September an den künftigen Kommissionschef Juncker auf Cañetes Vergangenheit in der Ölbranche und seinen „widerwärtigen Sexismus“. Am Nachmittag demonstrierten einige Gegner Cañetes vor dem Europaparlament, darunter Angehörige der spanischen Linkspartei Podemos.
EVP verteidigt den designierten Kommissar
Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament verteidigte indes ihr Mitglied. „Er ist ein progressiver Kämpfer für den Klimaschutz, er ist wirklich entschlossen und ist sehr engagiert“, lobte ihn EVP-Umweltsprecher Peter Liese (CDU) gegenüber dem Informationsdienst dpa Insight EU.
Cañete sollte sich am Abend den Fragen von Europaabgeordneten stellen. Das Parlament muss einem ganzen Personalpaket zustimmen, damit die neue EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnehmen kann.
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