Schneider will stahlhart bleiben

Die von den Grünen auf die Tagesordnung gehobene Interpellation zur Zukunft der Stahlindustrie in Luxemburg bot dem neuen Wirtschaftsminister, Etienne Schneider, die Möglichkeit, Klartext zu reden. Aus der Vergangenheit wisse man, dass ArcelorMittal sich nicht an Abmachungen halte und immer wieder wortbrüchig werde. So könne man kein Vertrauen schaffen, stellte er fest.

Er werde am Mittwoch (28.03.12) klare Engagements der Patronatsseite einfordern, unterstrich Schneider. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit über den Beschäftigungsfonds) mit Millionen Geldern einspringe und das Unternehmen sich vor seiner Verantwortung drücke.

„Aus den Vorgesprächen wisse man, dass Mittal die Walzstraße C in Rodange sowie die Drahtstraße STFS und den TLM in Schifflingen einstellen will, während das Stahlwerk Schifflingen eingemottet werden soll“, erklärt er. Das bedeutet, dass insgesamt bis zu 1.100 Leute über die CDR („cellule de reclassement“) aufgefangen werden müssen. Er wolle „nicht akzeptieren dass ein Strategiepapier Lux 2016 unterzeichnet wird, wo sich der Staat verpflichtet, ohne dass die andere Seite verbindliche Zusagen macht“, betonte Schneider vor den Abgeordneten. Allenfalls werde man unter Vorbehalt zustimmen, dass das Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten das geplante Invest von 200-250 Millionen am Standort Belval formell bestätige.

Finanzielle Druckmittel

Komme es nicht zu einer solchen Zusage, falle man auf den „droit commun“ zurück. Was das konkret bedeuten könnte, ließ der Wirtschaftsminister am Dienstag offen. Und von den Abgeordneten kam auch niemand auf die Idee, nachzufragen. Denkbar wäre, dass der Staat seine Beteiligung an der CDR einstellen würde und das Unternehmen für die 1.100 Beschäftigten der CDR einen Sozialplan abschließen müsste. Das könnte eine sehr teure Operation werden.

Der vom OGBL ausgearbeitete Plan zur Optimierung der Prozesse für die Werke Schifflingen und Rodange werde heute auch diskutiert, so Schneider. Er habe aber das gefühlt, dass auf der anderen Seite angesichts der Überkapazitäten auf dem Markt kein Interesse daran bestehe, überhaupt etwas zu ändern.

Schneider ging am Dienstag auch auf die Kritiken an dem von ArcelorMittal angestrebten, direkten Anschluss an das französische Stromnetz ein. Dieser Anschluss mache Sinn, der Umweg über Belgien sei ein Engpass im Netz, der die Stromkosten hochtreibe. „Wo das Netz eng ist, werden hohe Durchleitungsgebühren fällig“, erklärt er. Zudem sei ein solcher Anschluss auch für die Versorgungssicherheit des Landes wichtig. Etienne Schneider, bis zu einer Nomination selbst für Enovos/Creos tätig, bestätigte gestern eine von Greenpeace in der Vergangenheit mehrfach geäußerte Aussage. „Creos hat ein Leerrohr mit verlegen lassen“, so Schneider textuell.