Die Anti-Maut-Koalition

Der luxemburgische Transportminister Francois Bausch hatte geladen, die Transportminister aus Österreich, Belgien, Niederlande und der Tschechien waren gekommen. Auch der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der Schöpfer der Mautpläne, war zugegen. Bei dem Treffen wurden die deutschen Pläne für die Einführung einer Maut für private KFZ diskutiert. Die deutschen Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben müssen. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen „ökologischen Bonus“ und wird stärker entlastet.

Einige Nachbarländer Deutschlands stellen die Legalität der aktuellen Pläne in Frage, vor allem das Prinzip der Nicht-Diskriminierung sehen viele missachtet. Deutsche Autofahrer würden gegenüber solchen aus anderen EU-Staaten bevorzugt werden. „Wir haben definitiv vor, zu klagen“, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried der „Passauer Neuen Presse“. „Die deutsche Maut diskriminiert alle Nicht-Deutschen. Das verstößt gegen EU-Recht“, begründete Leichtfried sein Vorhaben.

Am 31. Mai dieses Jahres stellte die europäische Kommission Pläne zur Harmonisierung der europäischen Kilometerabgabe für LKW vor. Die unterschiedlichen Maut-Systeme Europas sollen im Jahr 2023 durch eine einheitliche Kilometerabgabe ersetzt werden. Fünf Jahre später, im Jahr 2027, soll dies auch für Autos von Privatpersonen gelten.

Klage

Die einheitliche Maut wird den EU-Staaten nicht zwingend vorgeschrieben. Die Länder, die schon über ein Bezahlsystem verfügen, oder planen eines einzuführen müssen sich jedoch an die gemeinsamen europäischen Regeln halten. Der luxemburgische Transportminister begrüsst diese Initiative, die in den kommenden Jahren zu einer einheitlichen Kilometerabgabe führen wird.

Dies scheint aktuell jedoch nicht für Deutschland zu gelten. Aus diesem Grund will Luxemburg zusammen mit Österreich und den Niederlanden bei der Kommission anklopfen und eine legal einwandfreie Begründung für diese Ausnahme anfragen. Die Kommission hatte die deutschen Pläne unter die Lupe genommen, diese Untersuchung jedoch abgebrochen. Wien will noch einen Schritt weiter gehen und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen: Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren Anrainerstaaten der Klage anschließen.

Die Niederlande hatten jedoch bereits Ende März angekündigt, sich rechtliche Schritte vorzubehalten. „Wenn es salonfähig wird, dass Ausländer diskriminiert werden, wird sich das ja nicht nur auf die Maut erstrecken“, befürchtete der Minister in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. „Wenn dann zum Beispiel Studiengebühren für Ausländer oder Ähnliches erhoben werden – diesem Unfug möchte ich nicht Tür und Tor öffnen“.