Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Das geplante Engagement der Bundeswehr (Link) ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.
Umtrittener Einsatz
Deutschland schickt „Tornados“ nach Syrien. Hierfür gibt es jedoch bislang kein UNO-Mandat. Die Entscheidung ist daher umstritten. Kritische Stimmen monieren, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrem Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt. Bislang basiert Berlin sich auf drei Punkte: 1) die jüngste Uno-Resolution Frankreichs, die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, „alle notwendigen Maßnahmen“ im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen, „um terroristische Handlungen zu verhüten“. 2) Artikel 51 der UN-Charta, wonach Frankreich sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann. 3) Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon: EU-Länder schulden sich demnach bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung. (sab.)
Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Die Bundeswehr soll mehrere „Tornado“-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen.
Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch zustimmen.
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