Es gibt viele Beispiele, die Angela Merkels politischen Überlebensinstinkt verkörpern. Doch die umstrittene Pkw-Maut hat es definitiv in sich. Im letzten Bundestagswahlkampf versprach die deutsche Bundeskanzlerin 2013 vor Millionen von TV-Zuschauern: „Mit mir kommt die Maut nicht!“ Das Resultat ist bekannt. Die Maut kommt nicht mehr nur gegen sie – sondern wieder einmal für sie und mit ihr.
Dhiraj Sabharwal
dsabharwal@tageblatt.lu
Merkel zeigte sich gestern in Luxemburg in keiner Form einsichtig. Im Gegenteil. Die deutsche Kanzlerin redet die Konsequenzen der Maut mittlerweile klein. Zum Trost wies sie darauf hin, dass Deutschland mit den Anrainerstaaten den Dialog suche. Besonders mit einem Satz verriet Merkel, wie sie Politik betreibt: „Wir machen ja die Dinge so, dass möglichst wenig Kontroverse daraus entsteht.“ Demnach geht es nicht darum, den Konsens zu suchen, sondern lediglich die Verhandlungspartner auf allen Ebenen klein zu halten. Getreu dem Motto: Schweigen ist Gold, Mutti weiß schon, wo es langgeht.
Dieses Mal geben die deutschen Nachbarn jedoch nicht kleinlaut bei. Immerhin geht es ums eigene Portemonnaie. Die Niederlande erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, Österreich behält sich solch einen Schritt vor. Auch Luxemburg ist not amused. Leider wirkt die – zumindest öffentlich vorgetragene – Kritik der Regierung bislang arg halbherzig.
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