Souveränität verteidigen

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Sorbonne vergangenen September die Idee einer europäischen Souveränität in den Vordergrund gerückt. Diese müsse geschaffen werden, da nur Europa die nötige Handlungsfähigkeit in der Welt entfalten könne, um mit den gegenwärtigen Herausforderungen umzugehen. Seitdem haben sich die Beispiele gemehrt, an denen sich der Bedarf einer europäischen Souveränität, und was diese bedeutet, illustrieren lässt. Eines davon sind die neuerlichen Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat, nachdem er das Atomabkommen mit Teheran gekündigt hatte.

Diese Sanktionen beinhalten Sekundärsanktionen, die sich gegen Unternehmen aus Drittstaaten richten, die dennoch Handel mit dem Iran betreiben. Am Wochenende nun kündigte die französische Containerschiff-Reederei CMA CGM, die weltweit drittgrößte ihrer Art, an, dass sie sich aus dem Iran-Geschäft zurückziehen werde. Auch der französische Energieriese Total wird diesem Beispiel folgen, nachdem ihm Washington keine Ausnahmegenehmigung für seine Gasgeschäfte mit dem Iran gewähren wollte. Die beiden werden nicht die Einzigen bleiben, die sich zurückziehen, wenn die US-Sanktionen am 6. August in Kraft treten werden.

Dabei läuft genau das den politischen Zielen der EU-Staaten zuwider, die Teheran davon überzeugen wollen, am Atomabkommen festzuhalten und weiterhin auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Denn die Mullahs erhoffen sich nach den langen Sanktionsjahren wieder Investitionen aus dem Westen in ihrem Land, um die wirtschaftliche Entwicklung wieder voranzubringen. Das war Teil des Deals, der jetzt von Trump konterkariert wird. Da hilft es auch wenig, wenn die EU-Kommission ein Gesetz aus dem Jahr 1996 wieder aktivieren und den gegebenen Umständen anpassen will, nach dem Strafen gegen europäische Unternehmen verhängt werden können, wenn sie den US-Sanktionen gegen den Iran nachgeben.

Das aber ist der falsche Ansatz: Warum den eigenen Unternehmen mit Strafen drohen, wenn sie versuchen sollten, sich Strafen durch andere zu entziehen? Immerhin hat die EU im Handelsstreit mit Washington Gleiches mit Gleichem vergolten und Strafzölle gegen US-Produkte verhängt, die ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Das geht aber nur, da „Brüssel“ alleinige Zuständigkeit im Bereich der internationalen Handelspolitik hat und somit über die Möglichkeit verfügt, die Interessen, und in gewisser Hinsicht auch die Souveränität, aller EU-Staaten zu verteidigen.

Das bedeutet, dass sich die EU-Staaten andere Instrumente in die Hand geben müssen, um sich gegen die Sanktionspolitik Washingtons zu wehren und gleichzeitig ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Ansonsten werden die Europäer auf unterschiedlichen Ebenen den Kürzeren ziehen: wirtschaftlich, da andere die Geschäfte übernehmen, wie es in den oben dargestellten Fällen das russische Unternehmen Gazprom sowie eine chinesische Reederei tun werden. Politisch, da eigene politische Interessen nicht durchgesetzt werden können. Wodurch schließlich die EU insgesamt an Glaubwürdigkeit verliert, da sie nicht bereit ist, ihre Souveränität zu verteidigen.