Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird es nicht einfach haben. Den Makel, als Teil eines Hinterzimmer-Deals und Kandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs ins Amt gekommen zu sein, wird sie während ihrer Amtszeit nur schwer loswerden können. Andere in ihrer Kommission werden immerhin von sich behaupten können, über demokratische Wahlen legitimiert zu sein.

Anders als Jean-Claude Juncker hat Ursula von der Leyen, außer der Europäischen Volkspartei, Liberalen und einigen anderen Konservativen, zudem keine weiteren Unterstützer im Europäischen Parlament (EP). Es wird daher darauf ankommen, welche Akzente sie zu Beginn ihrer Mandatszeit setzen wird. Denn es ist nun mal so: Die fortschrittlichsten Elemente ihrer Rede vom Dienstag sind hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass sie, um sich zumindest die Zustimmung der Sozialdemokraten zu sichern, vielleicht auch, um einige Grüne für sich zu gewinnen, das, was sie vortrug, sagen musste und nicht unbedingt, weil sie es wollte.

Vor allem wird die neue Kommissionspräsidentin so schnell wie möglich das System der Spitzenkandidaten überarbeiten müssen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen, dem EP und dem Rat. Denn die Wähler, von denen sich viele aus Sorge um das europäische Projekt an der Wahl beteiligt haben, dürften sich angesichts des Postenschachers und der unrühmlichen Wende in der Frage der Spitzenkandidaten betrogen fühlen. Viele werden sich in einigen Wochen und Monaten nicht mehr daran erinnern, ob Ursula von der Leyen nun versprochen hat, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40, 50 oder 55 Prozent zu reduzieren.

Noch weniger werden sich die Wähler dafür interessieren, ob die Spitzenkandidatin der Liberalen, Margrethe Vestager, in der künftigen Kommission nun wirklich mit dem Sozialdemokraten Frans Timmermans gleich behandelt wird, wie es die Liberalen vor der Abstimmung am Dienstag verlangten. Sie werden aber lange daran denken, dass keiner der ihnen zur Europawahl präsentierten Spitzenkandidaten nachher den versprochenen Posten bekommen hat. Dessen waren sich manche EP-Abgeordnete vor zwei Tagen in Straßburg bewusst, als sie im Plenum versprachen, das Vertrauen der EU-Bürger wiedergewinnen zu wollen.

Und ein weiteres könnte Ursula von der Leyen tun, um das Feld ihrer Unterstützer im EP zu erweitern: Nachdem sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban damit gebrüstet hat, gemeinsam mit den Polen der Kaczynski-Partei Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten verhindert zu haben, sollte die künftige Hausherrin im Brüsseler Berlaymont-Gebäude dem Niederländer seinen jetzigen Kompetenzbereich lassen, sofern dieser will. Denn offenbar hat er seine Aufgabe richtig gut gemacht, als er mit Entschlossenheit die Regierenden in Warschau und Budapest dazu anhielt, die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien der Union einzuhalten.

7 Kommentare

    • Man kann von dieser Dame halten was man will, sie aber allein für das Desaster in der Bundeswehr verantwortlich zu machen, ist einfach unfair! Sie hatte doch schliesslich eine Menge berühmter Vorgänger, angefangen bei Franz Josef aus Bayern, mit seinen berühmt berüchtigten Starfighters.

  1. Ursula wird schon ins Schwitzen geraten, nicht zu beneiden. Polen, Ungarn, Italien, gekaufter Brexit, zudem noch die nichteuropäischen Geier. Werde dieses Jahr noch zum Kölner Dom reisen und einpaar Kerzen anzünden.

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