„Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will“, sagte Premierministerin Theresa May am Dienstagabend im britischen Parlament. Es sei nun an der Zeit, dass das Unterhaus eine „möglichst klare Botschaft“ an Brüssel sende und erkläre, was es wolle. Dazu kam es jedoch nicht, auch wenn die Regierungschefin offenbar anderer Ansicht ist. Denn die britischen Parlamentarier haben wieder einmal vor allem nur dargelegt, was sie nicht wollen. Sie wollen kein zweites Referendum, keine Verlängerung des Austrittstermins, keinen Brexit ohne Abkommen. Und sie wollen kein Abkommen, in dem der Backstop, eine Notfall-Lösung, mit der Kontrollen an der inneririschen Grenze verhindert werden sollen, in der jetzigen Fassung enthalten ist. Das haben die britischen Abgeordneten in mehreren Abstimmungen vor zwei Tagen klargestellt. Zwar haben sie sich auch für eine „alternative Abmachung“ anstelle des Backstops ausgesprochen. Was aber diese alternative Abmachung sein soll, wie sich die britischen Abgeordneten eine solche Alternative vorstellen, darüber schwiegen sie sich ebenso lautstark aus, wie sie zuweilen ihre Debatten führen. Hunderte Parlamentarier diskutieren bereits seit Wochen darüber, dass sie den Backstop nicht akzeptieren können, und sind dennoch unfähig, darzulegen, wie sie das Problem der inneririschen Grenze sonst lösen wollen.

Alternative Abmachung

Dabei war der Backstop, wie er nun im Brexit-Abkommen enthalten ist, eine Idee der britischen Verhandlungsführer. Die EU-Verhandler hatten einen anderen Vorschlag gemacht, der von London abgelehnt wurde. Bis vor Kurzem verteidigte Theresa May noch den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag, samt der darin enthaltenen Notfall-Lösung. Nun aber will die Regierungschefin in Brüssel nachverhandeln, ohne vom Parlament oder wenigstens den Brexiteers in ihrer Tory-Partei einen Hinweis bekommen zu haben, was sie als Gegenmodell für die vereinbarte Lösung anbieten soll. Unter den EU-Verhandlern dürfte die Unfähigkeit der Briten, sich auf einen konkreten, für alle annehmbaren Vorschlag zu einigen, mittlerweile Verzweiflung auslösen.

Dabei ist der Backstop, mit dem sowohl Nordirland als auch Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU gehalten werden sollen, bis eine definitive Lösung für die innerirische Grenze gefunden ist, nicht einmal ein Mechanismus, der unweigerlich zum Einsatz kommen wird. Erst nach maximal drei Jahren (2022) könnte er ausgelöst werden. Doch nicht nur London, sondern auch Brüssel will das verhindern und vorher die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich abschließen.

Um diesen hypothetischen Fall zu vermeiden, sind die Hardliner unter den Brexiteers bereit, einen No-Deal-Brexit mit all seinen negativen Konsequenzen zu akzeptieren. Eine absurde Haltung, die sich der Vernunft entzieht und offensichtlich nur dadurch erklärt werden kann, dass hier nationalistische Puristen den Ton angeben, die im Geiste einer Zeit agieren, die längst überwunden ist. Hinzu kommt, dass der Prozess der Austrittsverhandlungen in Großbritannien Gegenstand gemeiner Parteipolitik ist und der Suche nach einer alle Seiten zufriedenstellenden Kompromissposition bislang entzogen wurde. Auch das macht es schwierig, herauszufinden, was die Briten wirklich wollen.

2 Kommentare

  1. Es wäre doch einfach, sagte mein Freund Gregory aus Manchester noch vor Monaten. Die Republik Irland annektieren. Jetzt will er aber bekanntlich in der EU bleiben.

  2. Das Problem in England, ist eben, dass das Volk gespalten ist, und das spiegelt sich auch in den Commons wieder, Die eine Hälfte will raus, die anderen wollten aber drin bleiben, und jetzt: was machen? einige sagen wir müssen gemäß Referendums Beschluss jetzt aber raus; dann aber stellt sich die Frage : wie raus, einfach abhauen und nichts mehr einzahlen, keine Deal, oder irgend eine lose Abmachung d.h. Rosinen aus dem Kuchen picken, oder was?…da liegt der Hase im Pfeffer.

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