Die Arbeitnehmerkammer reagiert in einer Stellungnahme auf eine Kritik der EU-Kommission an Luxemburg.
Nach der Gewerkschaft OGBL hat nun auch die Arbeitnehmerkammer (CSL) auf eine Reihe von Empfehlungen reagiert, die die Europapolitik an Luxemburg gerichtet hat. Der Bericht der Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker wurde vom Ministerrat absegnet und gilt damit offiziell als Empfehlung an Luxemburg.
Probleme am Immobilienmarkt
Die Kommission hat – wenig überraschend – die Wohnungssituation in Luxemburg als Problem ausgemacht. Immobilienangebot und die Investitionen seien unzureichend. Auch weil es für Grundstücksbesitzer an Anreizen fehlt, zu bauen oder zu verkaufen.
Der OGBL hatte am Dienstag Spekulanten für die Situation am Wohnungsmarkt mitverantwortlich gemacht. Ein großer Teil des unbebauten Baulandes befände sich in den Händen nur weniger Investoren und noch weniger Familien, hatte OGBL-Präsident André Roeltgen gesagt. Der OGBL beklagte, dass die Preise für ein Dach über dem Kopf stärker gestiegen sind als die Löhne und Gehälter. Die CSL schließt sich dieser Analyse an. Das beste Mittel gegen Spekulation sei, dass der Staat Höchstpreise für Bauland, und zwar nach Ar und nach Region festlegt.
Einfach nur das Angebot zu erhöhen, funktioniere nicht, so die CSL. Es sei zu befürchten, dass eine Erweiterung des Wohnperimeters nur zu weiterer Spekulation führt. Wie der OGBL fordert auch die Arbeitnehmerkammer, dass brachliegendes Bauland besteuert wird. Eine solche Steuer gibt es bereits auf Gemeindeebene, doch sie wird nur von sehr wenigen Gemeinden eingesetzt. Die CSL will, dass eine solche Steuer auf nationaler Ebene eingeführt wird.
Europa: Luxemburger gehen zu früh in Rente
Die Kammer schlägt außerdem vor, bei der angedachten Reform der Grundsteuer eine Progression vorzusehen. D.h. die Grundsteuer für die erste Wohnung, die vom Besitzer selber bewohnt wird, soll sehr niedrig sein bzw. gänzlich wegfallen. Besitzt eine Person mehr Häuser oder Wohnungen und stehen gar welche leer, sollen diese mit einer höheren Steuer belegt werden. Wie der OGBL kritisiert die CSL die speziellen Investmentfonds FIS-Sicav, die Immobilienspekulation vereinfachen würden.
In einem anderen Punkt sind die Europapolitiker der Meinung, dass die Luxemburger nicht lange genug arbeiten. „Insbesondere ist die Beschäftigungsquote älterer Menschen nach wie vor ausgesprochen niedrig, weshalb weitere Maßnahmen erforderlich sind, um ihre Erwerbsbeteiligung zu verbessern“, heißt es im Kommissionsbericht. Die CSL schreibt in ihrer Analyse, dies sei eine „fausse bonne idée“. Das legale Pensionsalter in Luxemburg liege im Vergleich zum europäischen Schnitt relativ hoch. Vor dem 65. Lebensjahr könne nur in Rente gehen, wer gewisse Bedingungen erfüllt.
Die CSL sagt, dass mit der letzten Reform der Renten zwar nicht das Rentenalter verändert wurde, jedoch die Berechnung der Rente, was dazu führe, dass in den nächsten 40 Jahren die Renten sinken würden und die Menschen dazu bringe, länger zu arbeiten, um eine möglichst hohe Rente zu erhalten.
Instrument der Umverteilung
Das Luxemburger Rentensystem sei ein „Instrument zur Umverteilung“. Das relativ hohe Rentenniveau sei ein wirkungsvolles Mittel gegen die Altersarmut – die andere Länder heimsuche. Ein staatliches Rentensystem trage außerdem zur sozialen Gerechtigkeit bei, da andernfalls nur die Gutbetuchten sich eine private Altersvorsorge leisten könnten.
Des Weiteren weist die CSL darauf hin, dass ihrer Meinung nach zwei Forderungen in den Empfehlungen der Kommission fehlen. Zum einen ist dies der Kampf gegen die Ungleichheit und die Armut. Zum anderen ist es die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Luxemburg. Die CSL beobachtet seit einer Weile, dass der Stress bei der Arbeit in Luxemburg immer weiter zunimmt. Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben verschwimmen.
Die CSL fordert in diesem Sinne eine generelle Arbeitszeitverkürzung, ein Recht, nicht erreichbar zu sein, und dass etwas unternommen wird, um psychosozialen Risiken vorzubeugen. Eine Arbeitszeitverkürzung hält die Kammer für durchaus realistisch und realisierbar. Im Zeitalter des technischen Fortschritts, in dem es immer mehr Effizienz- und Produktivitätssteigerungen gibt, müssten die Vollzeitbeschäftigten weniger als 40 Stunden die Woche arbeiten, fordert die CSL in ihrer Reaktion auf den Bericht der EU.
Ja die Renten. Man braucht keine 40 Jahre zu warten um zu sehen wo das hinführt. Sehe das jede Woche im Altersheim. Witwenrenten (3) reichen nicht um den normalen Pensionspreis zu begleichen. Möchte gerne wissen wie es sonst so aussieht, oder sind das wirklich nur Einzelfälle? Hat man Statistiken dazu?