Der Staatsrat hat am Freitag sein 61 Seiten starkes Gutachten zur Polizeireform veröffentlicht. Das Gesetzesprojekt 7045 soll das entsprechende abgeänderte Gesetz vom 31. Mai 1999 ersetzen.
In dem Text werden die Missionen der „Police administrative“ ausgeweitet, die Einsatzmittel der Großherzoglichen Polizei werden verstärkt, die territoriale Aufteilung wird geändert, die Aufgaben der „Police judiciaire“ werden genauer definiert, die Rekrutierung wird neu geregelt. Etwa 40 Artikel der 106, die das Gesetz begreift, behandeln die interne Organisation der Polizei und statutarische Fragen.
Heftige Kritik vom Staatsrat
In seinem seit Freitag vorliegenden Gutachten zeigt sich der Staatsrat äußerst kritisch und hat mehrere formelle „Oppositions“ angemeldet. Hierauf angesprochen gab der zuständige Minister Etienne Schneider, der sich im Anschluss an eine parlamentarische Sitzung äußerte, eher gelassen. Er habe mit Alex Bodry, der die vorherige Reform ausgearbeitet hatte, hierüber gesprochen. Dieser habe ihm versichert, bei der früheren Reform habe es noch mehr formelle Bedenken besagten Gremiums gegeben.
Außerdem sei die Formulierung schwierig gewesen, da er die Meinungen der Gewerkschaften in den Text einfließen lassen wollte – diese sich aber ständig widersprochen hätten. Die notwendige Reform werde nach Anpassungen realisiert werden.
Ach so, die Gewerkschaften sind mal wieder Schuld, ja nee ist klar.... Hier ist mal wieder die Inkompetenz der L(SA)P am werkeln und am flicken.... Aber alles nicht so wild, der Staatsrat kann ja so viel "meckern" wie er will, am Ende macht Gambia eh was es will und muss niemandem Rechenschaft ablegen. Folglich, alles nicht so wild...