Mit über 19.000 Einwohnern ist Petingen eine der großen Gemeinden des Landes. Bürgermeister Pierre Mellina (CSV) sieht im Bevölkerungswachstum eine der Herausforderungen der kommenden Jahre. Entspannung erhofft er sich beim Transitverkehr, welcher der Gemeinde arg zusetzt.
Tageblatt: Sie sind seit 2004 Bürgermeister Ihrer Stadt. Macht Ihnen das Amt überhaupt noch Freude?
Pierre Mellina: Man muss schon Freude daran haben, um diese Arbeit zu machen. Es ist nötig, Ideen entwickeln und Kritik einstecken zu können. Das gehört dazu, auch wenn man sich manchmal Vorwürfe anhören muss, die man eigentlich nicht hinnehmen dürfte. Aber es macht mir nach wie vor große Freude, andernfalls würde ich nicht hier sitzen.
Gibt es für Sie überhaupt noch Neues zu entdecken? Was kann Sie noch überraschen?
Überraschen kann mich eigentlich nicht mehr viel. Was ich jedoch als positiv empfinde, ist, wenn Menschen auf mich zukommen und mir sagen: „Was Sie hier gemacht haben, ist gut.“ Ein Dankeschön erfreut immer. In der Regel wird man ja als Politiker kritisiert.
Die größten Herausforderungen in Ihrer Gemeinde?
Die größte Herausforderung ist sicherlich das anhaltende Bevölkerungswachstum. Seit ich Bürgermeister bin, haben wir 4.500 Einwohner hinzubekommen. Wir werden bei den nächsten Kommunalwahlen über 20.000 Einwohner zählen. Andere große Herausforderungen liegen natürlich in der Schulinfrastruktur, wo weiterhin Nachholbedarf besteht. Wir sind eine dicht besiedelte Gemeinde. 55 Prozent des Gebiets, „Hierschtbierg“ und „Prënzebierg“, dürfen nicht bebaut werden. Es ist schwer, Gelände für Infrastrukturarbeiten zu finden. Ein sehr großes Problem ist der Transitverkehr – vor allem der Grenzpendler aus Frankreich und Belgien in Richtung Esch und Luxemburg.
Entlastung wird uns ab 2020/2021 der zukünftige P&R mit 1.500 Stellplätzen beim Bahnhof Rodange bringen. Und dann natürlich der Lkw-Verkehr aus Richtung Frankreich und Belgien in Richtung Schengen. Auf diesem ganzen Streckenverlauf ist keine einzige Tankstelle. Deshalb fahren die Lkws in Rodange von der Autobahn ab, um dort zu tanken. Dort gab es seit jeher Tankstellen. Heute werden diese hauptsächlich von den Lkws angefahren, sodass in Spitzenzeiten die Schlange wartender Laster bis nach Belgien reicht. Da es keine Ausweichmöglichkeiten gibt, stehen sie auf der Fahrbahn, was den normalen Verkehrsfluss behindert.
Und die Lösung?
Eine Lösung wäre eine Tankstelle auf der Strecke Rodange-Schengen. Minister Bausch gab uns den Auftrag, ein Grundstück auf dem Gemeindegebiet zu finden, was aber angesichts unserer Beschränkungen nicht einfach war. Wir haben dann ein Gelände auf einer Industriebrache gefunden und in unserem PAG ausgewiesen. Mindestens 40 bis 50 Lkws könnten dort warten.
Der Beitrag Ihrer Gemeinde zur Linderung des Wohnungsnotstands?
Petingen schafft mit der SNHBM in Lamadelaine ein für unsere Verhältnisse großes Lotissement. Das sind 100 Häuser und 35 Wohnungen. 2013 haben wir die Kaufgespräche mit den Grundstückseigentümern begonnen, bereits dieses Jahr können die ersten Bewohner einziehen. In Angriff genommen haben wir auch ein zweites Projekt für nochmals 40 Häuser. Hier ist die Kommune der einzige Träger. Die SNHBM realisiert das große Projekt Ecosider in der Gemeinde. Das Gelände mit den alten Ecosider-Hallen haben wir als Bebauungszone ausgewiesen. Dort könnten bis zu 300 Wohnungen entstehen.
Petingen und die Reform der Gemeindefinanzen: Hat die Reform Ihnen zusätzliche Einnahmen beschert?
Positiv ist, dass etwas geschehen ist. Und dass der Schwerpunkt auf die Bevölkerungszahl gelegt wird.
Denn mit der Einwohnerzahl steigen die Ausgaben der Gemeinde. Insgesamt haben wir laut Minister-Angaben rund 1,2 Millionen Euro dazubekommen. Wir profitieren jedoch hauptsächlich von der guten Konjunktur. Unserer Gemeinde geht es finanziell gut.
Das Koalitionsprogramm sieht eine Reform des Gemeindegesetzes vor.
Ihre Erwartungen?
Die administrative Vereinfachung muss fortgeführt werden. Wir haben beispielsweise im November 2018 im Gemeinderat Taxenänderungen gestimmt. Bisher liegt noch keine Antwort aus dem Innenministerium vor. Wir werden oftmals noch zu stark bevormundet. Größere Gemeinden müssten mehr Freiheiten bekommen, wobei sich die Rolle des Ministeriums auf die Überprüfung der Gesetzeskonformität getroffener Entscheidungen begrenzen müsste. Also: schnellere Abwicklung der eingereichten Dossiers und weniger Bevormundung.
Sie waren 2013 kurze Zeit Abgeordneter. Fehlt Ihnen der Bezug zur Nationalpolitik auch im Interesse der Gemeinde?
Es ist schon von Vorteil, wenn ein Bürgermeister auch Abgeordneter ist. Wir haben den Vorteil, dass unser Schöffe Jean-Marie Halsdorf im Parlament sitzt. Da kann man schon den Minister schneller auf ein bestimmtes Dossier ansprechen.
Aber ich habe während meiner kurzen Mandatszeit als Deputierter festgestellt, dass es besonders für eine größere Gemeinde wie Petingen sehr schwer ist, beide Mandate zu vereinbaren. Ich bin 40 Stunden die Woche hier im Rathaus.
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