Ohne Ja keinen Sex

Von André Anwar

Im feministisch geprägten Schweden müssen Männer zukünftig vor jedem Sex die ausdrückliche Erlaubnis bei der Frau einholen. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch dann, wenn die Frau nicht Nein gesagt hat.

Die #MeToo-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe hat in Schweden gigantische Wellen geschlagen. Die rotgrüne Regierung in Stockholm will nun die Gesetze für Sexualstraftaten radikal verschärfen. In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen „Nein“ oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner merkbaren Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam.

Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer sichergehen will, sollte sich aber etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Sonst stünde Wort gegen Wort. Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten und dürfte das erste seiner Art weltweit sein. Sämtliche Parlamentsparteien stehen bislang dahinter. Die Einverständnisregel gilt dabei für alle, ob Gelegenheitspartner oder Paare in langjährigen Beziehungen. Sie umfasst auch gleichgeschlechtliche Beziehungen und wenn Frauen sich an Männern vergehen.

Straftatbestand „unachtsam“

„Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein“, verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Sonntag in einer Weihnachtsrede. Damit machte er das Thema zur Chefsache. Mit dem neuen Gesetz sollen mehr sexuelle Handlungen als bislang als Vergewaltigung eingestuft werden, sagte der Regierungschef.

Um mehr Personen verurteilen zu können, werden zwei neue Tatbestände eingeführt. Die „unachtsame Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“. Bereits jetzt ist die Gesetzgebung in Schweden scharf. So wurde etwa nach WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Verdachts auf „weniger grobe Vergewaltigung“ gefahndet. Er benutzte kein Kondom beim ansonsten von den Frauen als einvernehmlich beschriebenen Sex. Danach waren sie auch erst mal, wieder laut eigenen Aussagen, weiter mit Assange befreundet. Dennoch wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

#MeToo im Wahlkampf

Bei der neuen zusätzlichen Gesetzesverschärfung in Schweden kommt nun eine weitere politische Dimension hinzu. Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen. Die #MeToo-Kampagne schlägt derzeit im schon zuvor feministisch geprägten Land viel größere Wellen als andernorts in Europa.

Schweden befindet sich derzeit dank #MeToo in einer feministischen Aufbruchsstimmung. Zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen wurden gefeuert, nachdem führende Zeitungen sie namentlich in Artikeln nannten, in denen anonym bleibende Frauen sie teils Jahrzehnte zurückliegender sexueller Übergriffe bezichtigten.

Juristen dagegen

Zumindest öffentliche Kritik gibt es kaum. Das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung hätten führende Medien zeitweise völlig aufgehoben, kritisierte ein älterer männlicher Kolumnist der Zeitung Aftonbladet. Er schrieb von einer „Hexenjagd mit Zügen von Stalins Säuberungsaktionen“ und wurde dafür gefeuert.

Ähnlich läuft es mit dem geplanten Gesetz. Sämtliche Parlamentsparteien sind dafür. Gegenstimmen gab es ausschließlich vom Juristen. „Das Gesetz verlangt ja, dass bei jeder neuen sexuellen Handlung immer wieder erneut um Erlaubnis gebeten werden muss. Erwachsene Menschen wissen doch, dass man nicht vor jedem Akt verhandelt und ein Abkommen auf diese Weise schließt“, kritisierte Anne Ramberg, Chefin des schwedischen Anwaltsverbunds, im Sender SVT.