„Gleiche Rechte für alle“ – unter diesem Motto fand am Samstag die 7. Nationalkonferenz der Abteilung für Immigranten des OGBL im Remicher CEFOS statt. Auch nach 34 Jahren gewerkschaftlichem Engagement sieht die Abteilung noch Nachholbedarf.
Eduardo Dias legte sowohl den Bericht über die letzten Jahre vor als auch das programmatische Papier, das ein Leitfaden für die künftige Gewerkschaftsarbeit des „Département des immigrés“ sein wird.
Bei der nächsten Konferenz dieser Art wird dann sein Nachfolger gefordert sein: Dias wird demnächst seine Rentenansprüche geltend machen …
Dass er an einem Samstag auf gleich mehrere Baustellen auf dem Weg nach Remich stieß, nahm er zum Anlass, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes bzw. der Ruhezeiten der Bauarbeiter zu hinterfragen, er könne sich nicht vorstellen, dass die betroffenen Straßenbauer am Montag nicht arbeiten. Die Einhaltung der Ruhezeiten sei aber ebenso ein Aspekt der Sicherheit am Arbeitsplatz wie die Einhaltung anderer Sicherheitsvorschriften. In dem Kontext bemängelte er, dass die Arbeitsinspektion kaum pro-aktiv vorgehe, sondern nur nach Unfällen einschreite.
Nahrung für Populisten und Nationalisten
Dias behandelte weiter die anstehende Europawahl: Die neoliberale Politik sei die Nahrung von Nationalisten und Populisten. Wahlsiege solcher Parteien in Österreich, Ungarn, den Niederlanden und Italien würden deutlich zeigen, dass Europa sozial funktionieren müsse, ansonsten die Union in die „Katastrophe“ steuere. Unter den Forderungen des Departements ist die Gesundheitsversorgung für alle, auch ohne Mitgliedschaft in einer Sozialversicherung, sowie die Einführung des „Tiers payant“ auch bei Arztbesuchen.
Auch die Wohnungsfrage beschäftigt die Immigrantenabteilung; Für Neuankömmlinge sei es noch schwieriger, Wohnraum zu finden. Viele dieser Menschen verdienen lediglich den Mindestlohn (der weiter angehoben werden müsse) und könnten so kaum die extrem hohen Mieten zahlen.
Eduardo Dias ging auf die Lage im Gaststättengewerbe ein, wo ein Nachtzuschlag für die Beschäftigten lediglich zwischen 1 und 6 Uhr früh gezahlt wird, während für die anderen Wirtschaftssektoren die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr gilt. Dies sei unhaltbar; der Arbeitsminister sei hier gefordert … Auch die unterschiedlichen Bezahlungen für Busfahrer, die gleiche Linien, etwa in der Hauptstadt bedienen, verstoße gegen arbeitsrechtliche Prinzipien. Private Fahrer würden für die gleiche Arbeit weit weniger Lohn erhalten als die öffentlich beschäftigten Kollegen von der AVL („Autobus de la Ville de Luxembourg“).
Kampf gegen Ungerechtigkeit und ungleiche Behandlung
Die Generalsekretärin des OGBL, Nora Back unterstrich anschließend, der Kampf gegen Ungerechtigkeit und ungleiche Behandlung sei Bestandteil der gewerkschaftlichen DNA. Diskriminierungen gebe es immer noch und der Kampf hiergegen einige alle Mitglieder der Organisation.
Sie ging kurz auf den kommenden Nationalkongress des OGBL ein, der Anfang Dezember stattfindet und die programmatischen Akzente für die kommenden Jahre setzen wird. Während dieses Kongresses wird Back voraussichtlich zur ersten Präsidentin der Gewerkschaft gewählt werden. Die Konferenz der Immigrierten bestimmte im Übrigen am Samstag ihre Delegierten für diese Veranstaltung.
Die Generalsekretärin beschäftigte sich ebenfalls mit den Europawahlen, die zu einem Wechsel der Politik führen müssten – weg von der liberalen Wirtschaftspolitik, die zur Frustration breiter Bevölkerungschichten geführt habe. Auch Luxemburg bleibe nicht verschont: 18 Prozent sog. „working poor“ zähle das Land, die Jugendarmut nehme zu. Die Erhöhung des Mindestlohnes sei ein erster Schritt, reiche aber nicht.
Weiter kündigte Back eine Offensive der Gewerkschaft gegen die Wohnungsnot an. Zurzeit werde die Lage intern analysiert und Forderungen werden ausgearbeitet. Die Spekulation müsse jedenfalls stark verteuert werden, Wohnen sei ein Grundrecht und dies müsse garantiert werden.
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