Nord Stream 2: Macron verhilft Merkel zum Erfolg

Gegen massiven Widerstand aus Osteuropa und den USA hat Deutschland den Weg für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 geebnet, die russisches Erdgas nach Europa befördern soll. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel auf eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, die die zunächst geplanten harten Auflagen für die Pipeline lockert. Den Ausschlag gab Frankreich, das sich in letzter Minute auf einen Kompromiss einließ.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Noch am Donnerstag stand Deutschland allein auf weiter Flur. Nicht nur Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine machten – im Konzert mit den USA – Front gegen das Pipeline-Projekt. Nord Stream 2 erhöhe die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas und gefährde die Energieversorgungssicherheit in Europa, so ihre Sorge. Auch die EU-Kommission hatte Bedenken. Die Brüsseler Behörde forderte, die Pipeline EU-Recht zu unterwerfen.

Genau das wollte Kanzlerin Angela Merkel aber verhindern. Es handele sich um ein rein kommerzielles Projekt, das ohne EU-Regeln auskommen könne, meinte die Kanzlerin. Um eine Mehrheit im Ministerrat für ihre starre Haltung zu sichern, verließ sie sich wie gewohnt auf Frankreich. Doch aus dem Pariser Außenministerium kamen zuletzt andere Signale. Natürlich müsse auch Nord Stream 2 EU-Recht unterliegen, so die Auffassung im Quai d’Orsay.

In Berlin wurde dies als unfreundliche Kehrtwende ausgelegt. Frankreich lasse Deutschland allein im Regen stehen, hieß es. Manche witterten sogar einen Bruch der deutsch-französischen Freundschaft, die erst vor zwei Wochen im „Vertrag von Aachen“ bekräftigt worden war. Dass Staatschef Emmanuel Macron seine Reise zur Sicherheitskonferenz in München abgesagt hat, schien ins Bild zu passen und die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.

Diplomatie auf Hochtouren

Doch in Wahrheit lief da schon die deutsch-französische Diplomatie auf Hochtouren. Berlin und Paris formulierten nicht nur ein Kompromisspapier zur Gasrichtlinie. Beide Länder holten auch noch die EU-Kommission ins Boot – und drängten den rumänischen EU-Vorsitz, ihren Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Rumänien sträubten sich, lenkten schließlich aber doch noch ein. Der deutsch-französische Entwurf wurde fast einstimmig verabschiedet.

Allerdings wird er nun sehr unterschiedlich ausgelegt. In Berlin hieß es, die neue Pipeline werde letztlich deutscher Kontrolle unterliegen. Aus dem Umfeld von Macron verlautete dagegen, Deutschland akzeptiere mit der reformierten Gasrichtlinie erstmals eine „europäische Kontrolle“ über die Pipeline. „Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen“, sagte ein Macron-Mitarbeiter. „Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig.“

Nach französischer Darstellung sieht der nun erzielte Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Demnach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Fall von Nord Stream 2, das durch die Ostsee führt, wäre das Deutschland. Allerdings habe die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit, heißt es in Paris. Das sieht man auch in Brüssel so.

Weitere Konflikte mit der EU?

An der Haltung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage des Tageblatt. Die EU-Kontrolle beziehe sich auf alle Pipelines, auch wenn sie aus Drittstaaten kommen. Hier bahnen sich womöglich weitere Konflikte an. Zudem muss die Gasrichtlinie noch eine weitere Hürde nehmen: Sie braucht die Zustimmung des Europaparlaments – und dort sind die Gegner noch stärker als im Ministerrat.

Die Entscheidung im sogenannten Trilog mit dem Parlament wird am Montag erwartet. Die USA dürfte dies indes nicht beeindrucken. Sie haben bereits mit Sanktionen gegen alle Firmen gedroht, die sich an Nord Stream beteiligen. Wenn US-Präsident Donald Trump ernst macht, wird man sehen, wie stark der deutsch-französische Kompromiss wirklich ist. Merkel sprach am Freitag von einem Erfolg, der ohne enge Zusammenarbeit mit Paris nicht möglich gewesen wäre.