Am heutigen Dienstag kommen die Koalitionsspitzen in Berlin zum Krisentreffen zusammen. Dabei soll sich Kanzlerin Angela Merkel bereits festgelegt haben. Demnach wären die Tage von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gezählt. Bleibt die Frage, was mit Innenminister Horst Seehofer passiert – und damit, ob Merkel überhaupt Kanzlerin bleiben kann.
Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß, Berlin
Die Reaktion der stellvertretenden Regierungssprecherin Martina Fiez fiel am Montag kurz und knapp aus: Sie wolle die Meldung nicht kommentieren, dass die Kanzlerin sich für die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen entschieden habe. Die Koalitionspartner hätten nach ihrem letzten Treffen am vergangenen Donnerstag Stillschweigen vereinbart, „dem werde ich nicht vorgreifen“. An diesem Dienstag kommt es nun zum Showdown in der neuesten Koalitionskrise.
Laut der Zeitung Die Welt soll Angela Merkel am Wochenende Koalitionspolitikern in Telefonaten signalisiert haben, dass sie gegen einen Verbleib Maaßens im Amt sei. Zuvor hatten alle führenden Sozialdemokraten auf die Abberufung des Verfassungsschutz-Präsidenten wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz gepocht. Ebenso wie die Opposition aus Linken, Grünen und FDP.
Krisentreffen
Ein Krisentreffen der Parteichefs letzte Woche blieb ohne Ergebnis. Dem Vernehmen nach soll Innenminister Horst Seehofer dabei aber klargemacht haben, er werde an Maaßen festhalten. Am heutigen Dienstag wollen sich Merkel, der CSU-Chef und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu besprechen und darüber zu entscheiden. Am einfachsten wäre es für alle Beteiligten, der Behördenleiter würde von selbst gehen, was nicht unbedingt ein Fehlereingeständnis wäre. Vielmehr könnte Maaßen damit argumentieren, ihm fehle die Rückendeckung in der Politik. Das würde dann auch Seehofer helfen.
Denn für ihn ist die Angelegenheit inzwischen genauso heikel geworden wie für Maaßen selbst: Angeblich soll die Ablösung des Präsidenten in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr zuständige Bundesinnenminister dazu verhält. Stellt sich Seehofer stur, müsste die Kanzlerin ihren Innenminister wohl entlassen, um Maaßen loszuwerden. Das könnte dann aber bedeuten, dass die Schwesterpartei CSU sich eine solche Demütigung vier Wochen vor der Landtagswahl nicht bieten lässt und klare Kante zeigt – indem sie die Koalition verlässt. Merkels Kanzlerschaft wäre damit womöglich beendet.
Auf der anderen Seite wird in Unionskreisen aber auch ein anderes Szenario diskutiert, nämlich dass ein Seehofer-Abgang der CSU in München nicht ungelegen kommen könnte, um im Schlussspurt vor der Wahl noch einmal eine Art Befreiungsschlag zu landen. Seehofer bewege keinen mehr, die CSU zu wählen, heißt es. Auch auf dem Parteitag am Samstag in München sei dem Vorsitzenden nur noch aus Höflichkeit applaudiert worden. Maaßen, berichtet die Welt weiter, habe am Donnerstag vor jungen Abgeordneten dann auch erklärt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“ Bestätigen wollte dieses Zitat niemand. Nur so viel: Bei dem Treffen habe der Geheimdienstler zwar leicht angeschlagen gewirkt, aber nicht so, als wolle er klein beigeben.
Lange hatte sich die Kanzlerin zurückgehalten mit Äußerungen zum Fall Maaßen. Am vergangenen Freitag betonte sie jedoch: „So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“
Das war als Hinweis an die SPD gewertet worden. Parteivize Ralf Stegner betonte am Montag, es sei ein „gutes Signal“, wenn Merkel inzwischen die Haltung seiner Partei zu Maaßen teile. Eine finale Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, betonten Unionskreise. Dass die Kanzlerin den Spitzenbeamten freilich kritisch sieht, ist in Berlin bekannt – Maaßen hatte Merkels Flüchtlingspolitik von Anfang an skeptisch bewertet.
Es lag nicht in meiner Absicht, Frau Merkel zu verteidigen resp. ihre Politik gutzuheissen, lieber Realist @ ! Übrigens , wenn ein Staatsbediensteter von hohem Rang, die Politik seiner Regierung nicht mehr vertreten kann oder will, soll er die Konsequenz ziehen und von seinem hochdotierten Posten zurücktreten. Wenn er das nicht tut, sagt viel über ihn und die Gesellschaft in der er lebt aus. Vorbei die Zeiten, in denen Anstand und Ehrengefühl zählten!
Maassen "längst fällig"? Ja, in einer Gesellschaft, die Kadavergehorsam wieder zur Tugend und zum Merkmal der "Guten" macht, ist ein Beamter, der seiner Kanzlerin öffentlich widerspricht, womöglich tatsächlich nicht mehr tragbar. Was aber mehr über den Zustand dieser Gesellschaft verrät, als über den Beamten. Und ohne Seehofer würde "Ruhe einkehren"? Ja, auch da mögen Sie recht haben. Allerdings wäre es nur Friedhofsruhe, die Merkel prompt nutzen würde, um weiter völlig planlos rumzuwursteln und ihrem Land ebenso wie der EU nicht wieder gut zu machenden Schaden zuzufügen.
Persönliche Attacken weil Argumente fehlen? Naja, trotzdem schätze ich die TB Journalsten sonst würde ich sie nicht lesen. Dieser Artikel ist trotzdem eingekauft und nicht vom TB. Und ja, das TB gibt erfreulicherweise kritische Kommetare frei was wirklich toll ist.
Wenn wir und unsere Kollegen pauschal als Lügner oder Manipulatoren herabgewürdigt werden, dürfen wir vielleicht auch mal entsprechend provoziert reagieren – und dann darstellen, dass wir in unserem Gewerbe eben doch eine gewisse Sorgfalt walten lassen, die offenbar nicht allgemein üblich ist: nicht nur hinsichtlich der Korrektheit der Sprache, sondern auch der Wahrnehmung, Weitergabe und Bewertung von Fakten. - Ihre Red.
Ein arroganter Schnösel? Die Meinung von Guyt ist OK. Kann man haben. Muss man aber auch nicht. In der aufgeheizten Stimmung Danke, dass Sie so etwas stehen lassen. Dafür Respekt. Ihr abfälliger Kommentar nach dem Gedankenstrich, Herr Goebel, entwertet diese eigentlich souveräne Haltung aber wieder und offenbart einen eher kleinkarierten Charakter... (alles nur meine persönliche Wahrnehmung und Meinung und natürlich total falsch) :)
Frau Merkel ist keine Monarchin, sie ist Bundeskanzlerin eines demokratischen Staates und kein gekröntes Haupt!
Maassen ist längst fällig und mit ihm müsste sein Dienstherr, Innenminister Seehofer, der viel zu lange Hand über ihn gehalten hat, auch gehen. Mit dem Rücktritt Seehofers würde wieder mehr Ruhe in die Koalition einkehren. Merkel und Seehofer können einfach nicht miteinander und auf kurz oder lang wird es zu einer Regierungskrise kommen, die die Bundesrepublik destabilisieren würde. Im Endeffekt also ist dieses Machtgerangel gefährlich weil die AfD davon profitiert und wohin das dann führt, kennen wir aus der Geschichte.
Da wir selber Presse sind, teilen wir ihre Ansicht zwar eher nicht, veröffentlichen sie aber im Sinne der Redefreiheit – nachdem wir 11 Rechtschreibe- und Zeichensetzungsfehler in ihrem Kommentar korrigiert haben. - Ihre Redaktion
Die Presse arbeitet wie so oft Hand in Hand mit Merkel & Co.. Der Skandal ist künstlich konstruiert und lenkt ab von den Missständen, die Merkel zu verantworten hat. Aber wen wundert es, wenn man die Verstrickungen von Merkel mit den Medienbesitzern kennt. Wie schon bei Christian Wulff veranstaltet die Presse eine Hetzjagd gegen einen bei der Monarchin in Ungnade gefallenen Beamten.