Für das katalanische Solidaritätskomitee, das sich am letzten Tag des „Jahrhundertprozesses“ vor dem Madrider Gerichtspalast aufbaute, war die Sache klar: „Es gibt keine Delikte“, sagt Pere Aragonès. Das Strafverfahren gegen die zwölf katalanischen Separatisten sei ein „politischer Prozess“, mit dem die Unabhängigkeits- bewegung kriminalisiert werde.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid
Deswegen müssten die Angeklagten, die wegen des illegalen Abspaltungsreferendums im Herbst 2017 vor Gericht standen, freigesprochen werden. Der 36-jährige Aragonès ist Kataloniens heutiger Vizeregierungschef und aus dem 600 Kilometer entfernten Barcelona angereist, um seinen politischen Freunden zum Prozessende beizustehen. Unter den Angeklagten befindet sich sein Amtsvorgänger Oriol Junqueras, für den der Staatsanwalt 25 Jahre Haft wegen Rebellion fordert, zudem mehrere Ex-Minister der katalanischen Regionalregierung und führende Unabhängigkeitsaktivisten.
„Dieser Prozess ist eine Farce“
„Dieser Prozess ist eine Farce“, meint vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs auch Gabriel Rufián. Er ist Abgeordneter für die Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke) im spanischen Parlament. An Rufiáns Jacket steckt ein gelber Button mit der aufgedruckten Forderung „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Ein Satz, der sich auf neun der insgesamt zwölf Angeklagten bezieht, die seit mehr als einem Jahr in U-Haft sitzen.
Rufián prophezeit, was passieren wird, wenn die zwölf Beschuldigten, denen ein Aufstand gegen den spanischen Staat, Veruntreuung und Ungehorsam vorgeworfen wird, nicht freigesprochen werden sollten: „Dann wird die Sache in Straßburg enden.“ Und zwar vor dem Europäischen Menschengerichtshof, vor dem die Unabhängigkeitspolitiker in Berufung gehen wollen.
Und, so fährt Rufián fort, es werde in Katalonien, wo das Unabhängigkeitslager etwa die Hälfte der Bevölkerung hinter sich hat, neue Massenproteste geben. Ob die zwölf Separatistenführer verurteilt oder freigesprochen werden, dürfte sich erst im Herbst entscheiden. Vorher will sich das Tribunal des Obersten Gerichtshofs aus sieben Richtern nicht äußern. Nach 52 Verhandlungstagen und der Anhörung von 422 Zeugen sind die Prozessakten auf viele tausend Seiten angewachsen. Die Richter wissen, dass in diesem Prozess, der als wichtigstes Strafverfahren der letzten Jahrzehnte gilt, viel auf dem Spiel steht. Nicht nur das Ansehen der Justiz, sondern auch der Ruf des EU-Landes Spanien, das von den Separatisten als „repressiver Staat“ bezeichnet wird. Um den Vorwurf eines unfairen Schauprozesses zu entkräften, waren die Sitzungen per Livestream im Internet übertragen worden.
Verbote missachtet
Viel Hoffnung auf einen völligen Freispruch machen sich aber offenbar auch die Anwälte der Angeklagten nicht. In ihren Schlussplädoyers wiesen sie zwar zurück, dass sich ihre Mandanten der Rebellion, des Landfriedensbruchs oder der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder schuldig gemacht hätten. Aber sie gestanden zu, dass es Akte des Ungehorsams gegeben habe, weil die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker mehrere Verbote des Verfassungsgerichts missachtet hatten.
Die Verfassungsrichter hatten zum Beispiel damals das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 untersagt, bei dem es dann zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Genauso wie die Verfassungshüter vorbeugend jegliche einseitigen Abspaltungsschritte verboten hatten, was die Separatisten, die nach dem Referendum eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung verabschiedeten, ebenfalls ignorierten.
Sollte das Oberste Gericht, das nun über ein Urteil beraten wird, der Argumentation der Verteidigung folgen, könnten die Angeklagten auf ein vergleichsweise mildes Urteil hoffen: Der Ungehorsam von Amtsträgern wird laut spanischem Strafgesetz nur mit Geldstrafe und einem politischen Betätigungsverbot geahndet.
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