Obwohl die Regierung in ihrer neuen Zusammensetzung zu Beginn der Koalition versprochen hatte, die Fenster groß aufzureißen, sei dieser frische Wind nicht in der Luxemburger Medienlandschaft zu spüren, so Vertreter von Presserat und Journalistenverband ALJP („Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“) während einer Bilanzpressekonferenz.
So würden die Journalisten immer noch auf das Informationszugangsrecht warten – eine Forderung, die seit 2003 gestellt wird. In diesem Kontext nützt das Gesetz für eine transparente Verwaltung, das unlängst verabschiedet wurde, wenig, so die Präsidentin des Presserates Ines Kurschat, Generalsekretär Roger Infalt und ALJP-Präsident Luc Caregari.
Obwohl der Presserat auf Vorschlag von Regierungsvertretern selbst einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat, der das Auskunftsrecht für Journalisten, wie es in zahlreichen anderen Ländern besteht, regelt, wurde er bislang ignoriert.
Das verabschiedete Gesetz, das allen Bürgern Zugang zu ihren Dossiers gewährt, beinhalte zu lange Fristen (einen Monat und mehr) für die Antworten der Verwaltungen und diese seien nicht verpflichtet, die gewünschten Informationen zu liefern. Es sei demnach völlig ungeeignet, um die journalistische Arbeit zu erleichtern.
Kein Schutz für Whistleblower
Presserat und Journalistenverband verlangen weiter, dass das Recht auf Informationszugang bei Verwaltungen ins Pressegesetz eingeschrieben wird. Insgesamt zog die Vorsitzende des Presserates eine eher gemischte Bilanz der Regierungsarbeit.
In Sachen Pressefreiheit gebe es noch vieles, was verbessert werden könne und müsse. Neben dem fehlenden Auskunftsrecht gebe es keinen wirksamen Schutz für Whistleblower (sprich Informanten). Das „Circulaire Bettel“, mit dem das „Circulaire Santer“ abgelöst wurde, erschwere die Arbeit, statt sie zu erleichtern.
Falsche Reflexe machen Presserat und Journalistenverband daneben bei Politik und Institutionen aus; dies illustrierten die Vertreter dieser Gremien am Dienstag anhand der sog. Chamberleaks-Affäre. Statt dankbar über die aufgedeckten Schwachstellen in der Informatik zu sein, sei sie Affäre, die Journalisten von 100,7 ans Licht brachten, in einer ersten Phase heruntergespielt und der Staatsanwaltschaft gemeldet worden. Dies zeuge von einer besorgniserregenden Sicht auf die Arbeit von Journalisten.
Darüber hinaus wurde auch über jüngst organisierte Treffen mit Parteien im Rahmen der anstehenden Wahlen berichtet. Grüne, Linke und LSAP würden erfreulicherweise hinter der Forderung nach einem Informationszugangsrecht stehen.
Auch haben die meisten Parteien sich für eine Medienerziehung in den Schulen, die noch immer schlecht funktioniert, ausgesprochen; dies auch im Kontext mit den aktuellen Diskussionen über Fake News …
Do gin ët Extremer: Deen schiedlechsten fir eng Untersuchung kënnt munchmol vun engem Minister, Magistrat oder engem Virgesetzten vun den enquêteuren, à la: "mir hun dëst an dat an Zukunft wëlles" an da kommen och nach Detailer an deem ganzen Gebrätzkrätz. Do ka jo dann all Nachahmungstäter an all potentiellen Täter sech derno riichten. Datselwecht as bei den Abrech: dass zu Stroosen agebrach gin as an een Laptop o.ä geklaut gin as liest mol keen. D'Journalisten sollen sou eppes net méi bréngen wan näischt PREVENTIVES vun der Police bäigefügt gët, sou wéi: T. as durch eng gekiptte Fënster erakomm; T. huet mat engem Kniff eng Dir opgemaach déi nët gespaart war, oder : konnt gemittlech hannert dem Gebesch eng Kellerluk opbriechen. Ouni dat as d'Plats verluer, ewechgehäit. Firwat musse Vitesse-Kontrollen iwerhaapt public gemaach gin?
Wann een säit 2003, also säit 15 Joer een an daat selwecht freet - Informationszugangsrecht - an ët steet a sëtzt een all neemës virun, niewt oder bei den dofir zoustännesche Politiker, dann ass daat entweder onnéideg Gejéimers (waat ech net mengen) oder awer ët leet ee sech esou schlecht un (waat bei esou vill verschidde Gewerkschfte nët iwwerraschend ass) datt een als Lieser sech nët wonnert datt d'Politiker iech Journaliste oder Conseil de Presse säit 15 Joer nët eescht huelen.
Journalisten aller Länder vereinigt euch. Ohne freie Presse geht es mit Europa den bergab. Sehet euch im Osten um. Im Westen fängt es auch an zu bröckeln.