Erstmals hat Italien einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt und damit seine europäischen Nachbarn unter Zugzwang gesetzt. Stundenlang hatte die „Aquarius“ im Mittelmeer zwischen Italien und Malta ausgeharrt – an Bord Hunderte Migranten, die aus Seenot gerettet worden waren. Am Ende war es Spanien, das die Situation am Montag mit einer Aufnahmeerlaubnis entschärfte. Doch die Machtdemonstration der neuen italienischen Regierung – allen voran des fremdenfeindlichen Innenministers Matteo Salvini – ist perfekt.
Seit langem fühlt sich Italien von seinen europäischen Partnern mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise allein gelassen. Derzeit kommen zwar deutlich weniger Migranten in Italien an, der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega sind es aber immer noch zu viele. Sie will es nicht bei Forderungen nach mehr Solidarität seitens der EU belassen. „Italien hat aufgehört, den Kopf zu beugen und zu gehorchen, dieses Mal gibt es jemanden, der Nein sagt“, twitterte Salvini.
In den vergangenen Jahren war es Routine, dass im zentralen Mittelmeer Gerettete nach Italien gebracht wurden. Nachdem am Wochenende laut der Internationalen Organisation für Migration insgesamt rund 1420 Migranten im Meer gerettet worden waren, nahm die Regierung in Rom Malta am Sonntag in die Pflicht. Doch auch der Inselstaat wollte die „Aquarius“ der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée mit 629 geretteten Migranten nicht in den Hafen von Valletta einlaufen lassen. So waren Helfer und Gerettete gezwungen, stundenlang im Meer zwischen Malta und Italien zu warten.
Spanien lässt Schiff anlegen
„Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, genehmigte die spanische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez schließlich, dass das Schiff im Hafen von Valencia anlegen darf. Die Fronten zwischen Italien und Malta aber blieben verhärtet. Regierungschef Giuseppe Conte hatte Malta Unwillen vorgeworfen, „einzuschreiten und sich des Notstands anzunehmen“. Maltas Premier Joseph Muscat warf Italien im Gegenzug vor, internationales Recht gebrochen zu haben.
In der Tat kommen seit langem so gut wie keine geretteten Migranten mehr in Malta an. Waren es laut UNHCR 2013 noch rund 2000 Menschen, ging die Zahl in den Folgejahren rapide nach unten. 2017 erreichte sie mit 23 Menschen einen Tiefstand. Im gleichen Jahr landeten an Italiens Küsten unter Anweisung der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom 119 310 Menschen an – dabei liegt Malta näher an der Such- und Rettungszone vor Libyen als Sizilien.
In den Streit zwischen Italien und Malta schaltete sich am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin rufe alle Beteiligten auf, „ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden“. Deutschland sei schon lange der Auffassung, dass besonders durch die Migrationskrise belastete EU-Staaten wie Italien „nicht alleine gelassen werden dürfen“.
Europa unter Druck
Die neue Linie Italiens setzt die europäischen Partner nun unter Druck. Das „verantwortungslose“ Handeln der neuen rechts-populistischen Regierung in Italien zeige umso mehr, „wie dringend es ist, dass Merkel und Co. zu einer allgemeinverbindlichen Lösung kommen, bei der die Mitgliedstaaten die humanitäre Verantwortung fair teilen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann. Beim EU-Gipfel Ende Juni erwarte man Fortschritte in der Migrationsfrage.
Die Hilfsorganisationen stehen in der Krise längst selbst unter Druck. „Wir merken nicht erst seit gestern, dass es immer schwieriger wird, Menschen im Mittelmeer zu retten“, sagte Verena Papke von SOS Méditerranée in Berlin. Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen werde erneut „auf dem Rücken der humanitären Organisationen ausgetragen“. Die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) zeigte sich in einer Mitteilung besorgt. „Die Welt braucht eine zwingende und nachhaltige Lösung für diese Verschärfung der Krise.“
Innenminister Salvini sprach von einem „Sieg“ und vom „ersten erreichten Ziel“. „Die Partie ist heute sicher nicht zu Ende.“ Tatsächlich dürfte die „Aquarius“ nicht das einzige Schiff bleiben, das von Italien abgewiesen wird. Die deutsche Organisation Sea-Watch teilte mit: „Unser Schiff Sea-Watch 3, das sich ebenfalls in einer Rettungsmission befindet, könnte schon heute in eine ähnliche Situation kommen.“
Ech fannen d'Italiéinesch Regierung handelt richteg. Doufir sin sie jo och gewielt gin. An hier Wieler sin och keng Populisten. Et sin Leit déi d'Nues voll haten vun denen virigen Regierungen déi hir Arbecht net gemach hun. Italien as haptsächlech vun Wirtschaftsflüchtlingen iwerlaf gin, net vun Flüchtlingen aus Kriegs-Länner. An all déi aner EU-Länner hun se och nach, an dat zenter Johren schon, am Stach geloss. Dat huet missen sou kommen. Virwat kennen ofgewisen "Flüchtlingen" haptsächleg aus dem Magreb an Europa weider ronderem lafen an hir kriminell Doten weider machen. Virwat gin sie net heemgescheckt fir Platz ze schaafen fir richteg Flüchtlingen aus Krichslänner? Déi sollen an mussen gehollef kréien. Bei sou Flüchtlingen géif déi europäesch Populatioun dat bestemmt och ganz anescht gesinn wéi et den Moment den Fall as. D'EU-Politiker déi handlungsonfäheg sin haptsächlech duerch Inkompetenz sin zum groussen Deel schold un dem aktuellen Zoustand vun der EU. Un der Spetz eng Merkel no der hirer Meenung se al danzen. Schold un dem Zoustand an der EU sin eben net déi onzefridden Wieler déi sie dann gären Populisten nennen.
ech sin Italienerin a gi regelmässeg a mäin Land a kann versëcheren dat wirklich enorm vill Flüchtlingen opgeholl gi sin. Dat et elo Schluss ass, ass nëmmen eng logësch Konsequenz. Europa sin déi éischt déi se stengechen an ech fannen dat einfach nëmmen traureg. Ech sin total géint déi nei Regierung (zemols den Salvini) mais an där Hinsicht hun se Recht, do sin aaner Nopëschlänner déi sech et ganz einfach maachen an op déi gët net mam Fanger gewisen ganz am Géigendéel an dat ass en Hohn.
Nous avons déjà donné. - JO HAER ASSELBORN. ET GEETT ELO DUER !
Wieviele Flüchtlinge kann Europa aufnehmen? Alle? Es handelt sich um 90% Wirtschaftsflüchtlinge,das bestätigt die Altersklasse und das Geschlecht. Zurückschicken und daheim helfen eigene Füße zu benutzen.
warum nicht Malta , ganz einfach da finden ja Jährliche Gipfel Treffen statt , es ist diesen Akteuren schon bekannt dass Die Sache Komplet aus dem Ruder läuft : da muss man es nicht auch noch Sehen .!
na endlich werden nägel mit köpfen gemacht die anderen EU-Staaten sollten sich schämen mit dem finger auf Italien zu zeigen sondern selbst Verantwortung übernehment und Italien nicht mit dem ¨berma¨ssigen zustrom von flüchtligen im regen stehen lassen und ¨berhaupt wo nehmen dies sogenannten flüchtling¨überhaupt das Geld her um die illegale fahrt nach Europa zu bezahlen
Vielleicht wäre es an der Zeit, der italienischen Regierung das Thema "Menschenrechte" zu erläutern. Irgendwie scheint man dort etwas nicht verstanden zu haben.
++++"Die neue Linie Italiens setzt die europäischen Partner nun unter Druck. Das “verantwortungslose” Handeln der neuen rechts-populistischen Regierung in Italien zeige umso mehr, “wie dringend es ist, dass Merkel und Co. zu einer allgemeinverbindlichen Lösung kommen, bei der die Mitgliedstaaten die humanitäre Verantwortung fair teilen”++++ Diese Aussage ist eine Frechheit, wenn man bedenkt wieviele Flüchtlinge Italien in den vergangenen Jahren aufgenommen hat, wie wenig es von der restlichen EU unterstützt wurde! Des weiteren gäbe es hunderttausende weniger Flüchtlinge wenn verschiedene Koalitionen den Flüchtlingen ihre Heimatländer nicht in Schutt und Asche gelegt hätten! Wäre das Geld das für "illegale Regimechanges" ausgegeben wurde dazu genutzt worden, diesen Menschen ihre Lebensbedingungen zu verbessern in ihrer Heimat, so hätten sie den langen und beschwerlichen Weg des Flüchtlings bestimmt nicht auf sich genommen!