Gambia ist klinisch tot!

Ein Standpunkt von Robert Goebbels.

Bei Kommunalwahlen geht es eigentlich um Lokalpolitik. Die Wähler sollen die Arbeit der Bürgermeister bewerten, sie bestätigen oder abstrafen. Das war am Sonntag in vielen Gemeinden der Fall. Gute Bürgermeister wurden bestätigt, andere mussten ihren Hut nehmen. Das erklärt auch, weshalb alle Parteien hier und dort zu feiern hatten, und alle Parteien dort und hier Niederlagen einstecken mussten.

Trotz der verschiedensten Ausgangslagen und der Diversität der Ergebnisse in allen Proporzgemeinden ist ein nationaler Trend zu erkennen. Die CSV hat neuen Rückenwind. Viele Wähler machten die Christlichen zur stärksten Kraft in den Kommunen. Sie verdrängten die LSAP auf Rang zwei, die DP auf Rang drei und die Grünen auf Rang vier.

Die Versuchung des Premierpostens

Was für die Dreierkoalition von Xavier Bettel nichts Gutes für die kommende Parlamentswahl bedeutet. „Gambia“ kam 2013 unangemeldet an die Macht. Damals wollten offensichtlich manche traditionelle CSV-Wähler den grantigen Jean-Claude Juncker wegen seiner laschen Handhabung der „Affären“ bestrafen. Sie wählten die DP in der irrigen Annahme, es würde damit zu einer CSV-DP-Koalition kommen.

Die CSV schrumpfte um drei Mandate, die Grünen fielen von sieben auf sechs Sitze. Die Sozialisten konnten sich mühselig auf 13 Sitzen behaupten. Die DP steigerte sich um vier Mandate, und kam mit ebenfalls 13 Sitzen auf Augenhöhe mit der LSAP.
Xavier Bettel, der vor der Wahl beteuert hatte, er wolle auf jeden Fall Bürgermeister in der Hauptstadt bleiben, konnte der Versuchung nicht widerstehen, Premierminister zu werden.

Renaissance der Rechten

Doch schon die ersten Meinungsumfragen zeigten, dass manche neue DP-Wähler sich durch diese Zufallskoalition hintergangen fühlten. Sie bekundeten ihren Missmut durch fallende Sympathie-Werte für die Regierungsparteien, wobei besonders die DP bei den „Sonntagsfragen“ Federn lassen musste.

Die solide Stärkung der Wiseler-Truppe bei den Kommunalwahlen zeigt, dass „Gambia“ keine Mehrheit mehr besitzt und eigentlich klinisch tot ist. Diese Feststellung beinhaltet keine Bewertung der eher guten Arbeit der Regierung, sondern reflektiert die unaufhaltsame Renaissance der Rechten. Die erste Partei, die dies am Wahlabend verstand, war die nicht mit zu vielen Prinzipien behaftete DP. In der Hauptstadt ließ die zwar um einen Sitz geschwächte DP ihren grünen Partner nach zwölfjähriger „Ehe“ wie eine faule Frucht fallen. Obwohl der abtretende Schöffenrat noch immer eine Mehrheit hätte. Doch Frau Polfer zieht es vor, mit der gestärkten CSV eine Koalition einzugehen.

Der Mief der Hauptstadt

Herr Bettel segnet dies ab, weil er verstanden hat, dass die Machterhaltung der DP bestenfalls in der Rolle des Junior-Partners der CSV in der nächsten Regierung zu gewährleisten ist. Die DP beeilt sich auch in anderen Gemeinden, etwa in Bettemburg oder in Monnerich, der CSV die Steigbügel zu halten, ohne sich um den lokalen „Wählerwillen“ zu kümmern.

Auch die Grünen haben begriffen, dass eine weitere Regierungsbeteiligung vom Gutdünken der CSV abhängt. Deshalb will der grüne Bürgermeister von Differdingen die CSV an sich binden und sind die Grünen in Esch bereit, der CSV zum Bürgermeisterposten in der ehemals roten Hochburg zu verhelfen.

Der vielzitierte Wählerwille ist eine reine Frage der Arithmetik. Mehrheit ist Mehrheit. Das war so bei „Gambia“. Das ist laut dem jetzigen politischen Kräfteverhältnis die Trumpfkarte der CSV. Dumme Frage: Weshalb will Serge Wilmes nicht Bürgermeister werden? Eine CSV-Grüne-LSAP-Koalition würde mit Sicherheit frische Luft in den 50 Jahre alten blauen Mief der Hauptstadt bringen.

*Der Autor, Journalist vor dem Wechsel in die Politik, war unter anderem Wirtschaftsminister und zuletzt Abgeordneter im Europaparlament (LSAP).