„Explosiver als der Brexit“: EuGH-Sanktus für deutsche Pkw-Maut hätte gravierende Folgen

Deutschland freut sich ob der Aussicht auf ein positives Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Pkw-Maut vielleicht zu früh. Denn Österreich sinnt auf teure Rache, die auch andere EU-Staaten auf den Geschmack bringen könnte.

Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer, Wien

Noch klammert man sich in Wien an eine 20-Prozent-Wahrscheinlichkeit: Die EuGH-Richter folgen in rund 80 Prozent der Fälle der Empfehlung des Generalanwaltes. Und der hatte am Mittwoch dem Gerichtshof eine Ablehnung der österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut empfohlen. Was die Österreicher stört: Die ab spätestens 2020 auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen fällige Maut sollen Einheimische de facto nicht zahlen, weil für sie im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt wird. Darin sieht Wien einen Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot, obwohl die EU-Kommission schon 2016 grünes Licht für die Maut gegeben hatte.

„Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts“, macht sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) offenbar keine allzu großen Hoffnungen mehr. Auch die inzwischen oppositionellen Sozialdemokraten stehen in diesem Fall an der Seite der Regierung: So kann der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Schieder, „nicht nachvollziehen, warum der Generalanwalt die deutsche Maut, die andere europäische Autofahrer, darunter viele Österreicher, diskriminiert, für zulässig hält“. Der Generalanwalt hatte allerdings argumentiert, dass die Deutschen „einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen (wären), wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kfz-Steuer unterlägen“.

Für den Fall eines für Deutschland positiven Urteils werden in Wien allerdings schon die Messer gewetzt. Und Aufrufe wie der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der den Österreichern ausgerichtet hatte, „die Maut-Maulerei muss jetzt endlich ein Ende haben“, heizen die Rachegelüste nur noch an.

Wenn der EuGH erlaube, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann „sollte auch Österreich das tun“, findet Hofer. Und dieses Modell könnte man auch auf andere Bereiche anwenden. Konkret erwähnte der FPÖ-Minister die Studiengebühren.

Die von der CSU im Wahljahr 2013 erfolgreich instrumentalisierte Freude über die Ausländer-Maut, mit der die Ösis endlich zur Kasse gebeten werden, könnte sich also gerade für Deutsche als teures Vergnügen entpuppen. So könnte Österreich die Autobahn-Vignette verteuern und im Gegenzug nur eigenen Staatsbürgern über die Kfz-Steuer eine Kompensation geben. Auch die mehr als 100.000 ausländischen Studenten – davon gut ein Drittel deutsche – könnte die Regierung allesamt zur Kasse bitten, ohne es sich mit einheimischen Studiosi zu verscherzen. Derzeit zahlen nur Studenten aus Drittstaaten 727 Euro pro Semester, Österreicher, EU- und EWR-Bürger sowie Flüchtlinge sind ausgenommen.

Im Teufelskreis der Abzocke

Sollte der EuGH im Fall der deutschen Maut höhere Gebühren für Ausländer durch die Hintertür für zulässig erklären, könnte das in der gesamten EU Abzockfantasien beflügeln. Dies umso mehr, als die Objekte dieser pekuniären Begierden keine Chance auf Rache an der Wahlurne hätten.

Aus diesem Grund setzt der Europarechtler Walter Obwexer die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH in diesem Fall dem Generalanwalt nicht folgt, doch höher als 20 Prozent an. Der Professor an der Innsbrucker Universität befürchtet nämlich genau das, was in Wien schon angedacht wird. Sollte die deutsche Maut nämlich EU-konform sein, wären „Tür und Tor geöffnet, um übers Steuerrecht die eigenen Bürger zu bevorzugen und andere zu benachteiligen“.

Vor den Folgen warnt er mit einem drastischen Vergleich: „Das würde weit höhere Sprengkraft für den Zusammenhalt der EU mit sich bringen, als es der Brexit ist“. Denn wenn sich die EU-Länder gegenseitig in allen möglichen Bereichen mit höheren Gebühren für Ausländer überziehen, werde das „die Freundschaft und das Zusammenwachsen der europäischen Völker nicht fördern“, so Obwexer, der freilich auch ein eigenes Interesse an einem Sieg Österreichs im Mautstreit hat: Die österreichische Klage basierte auf einem Rechtsgutachten aus seiner Feder.