Vor einem Jahr suchte der luxemburgische Premier Xavier Bettel und seine EU-Kollegen in Bratislava einen Neuanfang nach dem Schock über die Abkehr der Briten von der Europäischen Union. Die Stimmung war gereizt, es kam wenig heraus, am Ende einigte man sich lediglich auf einen „Fahrplan“ und vertagte damit Reformen. Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs erneut, diesmal zu einem informellen Abendessen im estnischen Tallinn, und wieder geht es um die Zukunft der EU. Die Lage ist entspannter – die ganz große Krise scheint vorbei – und doch wächst nach einem Jahr der Debatten der Druck, in absehbarer Zeit Entscheidungen zu treffen.
Die derzeit noch 28 Länder der EU haben sehr unterschiedliche Interessen und keineswegs alle sind besonders erpicht auf Reformen. Trotzdem ist den meisten klar, dass etwas passieren muss. Die Schlüsselerlebnisse: Eurokrise, Flüchtlingskrise, das Votum der Briten für den EU-Austritt und der Aufstieg der Populisten in Europa, zuletzt der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl.
Junckers Ideen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat versucht, die Debatte behutsam zu kanalisieren. Im März legte er ein sogenanntes Weißbuch vor mit fünf verschiedenen Szenarien, wie die EU 2025 aussehen könnte. Mitte September beschrieb er dann in seiner Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament seine persönliche Vision, das „sechste Szenario“. Am meisten Aufsehen erregte sein Wunsch, möglichst schnell in allen EU-Ländern den Euro einzuführen, in der Absicht, den Kontinent als Wirtschaftsraum zu einen. Zudem sollen möglichst bald an weiteren Grenzen in Europa die Kontrollen wegfallen.
Daneben nannte Juncker eine ganze Reihe weiterer Punkte für eine gemeinsame EU-Politik bei Handel, Migration und Arbeitsmarkt. Auch will er den Posten des Kommissionspräsidenten mit dem des Ratspräsidenten verschmelzen, zumal viele Europäer bei den EU-Institutionen ohnehin nicht durchblicken: Nur noch ein Präsident für Europa, das ist Junckers symbolischer Plan. Ansonsten wären seine Veränderungen nicht allzu radikal, die EU-Verträge müssten dafür wohl nicht verändert werden
Macrons Pläne
Das wäre vermutlich anders bei dem Umbau der Europäischen Union, den der französische Präsident Emmanuel Macron diese Woche vorschlug: Er will tief ins Gefüge der alten EU eingreifen, die er als langsam und ineffizient beschrieb. Am weitesten gehen seine Vorschläge zur Finanz- und Währungspolitik: Macron will ein milliardenschweres Budget für die Eurozone, das sich aus gemeinsamen Steuern speisen könnte. Auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden brachte er ins Gespräch.
Darüber hinaus will er ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Eingreiftruppe. Dann wäre da noch die Idee eines europäischen Asylamts, das Asylverfahren angleicht. Eine Innovationsagentur soll die Digitalisierung Europas vorantreiben. Das System der Stimmvergabe bei der Europawahl soll verändert werden: Schon bei der nächsten Abstimmung 2019 soll es neben der nationalen Vergabe von Sitzen auch europäische Listen geben. Und das sind nur einige seiner Ideen.
Die luxemburgische Regierung weiß noch nicht so Recht, wie sie sich positionieren soll. Als Macron vor zwei Tagen seine viel erwartete Rede hielt, wollte Premier Xavier Bettel gegenüber dem Tageblatt nicht reagieren. Es ist aber gewusst, dass Macrons Plan einer gemeinsamen Finanztransaktions-Steuer in Luxemburg auf taube Ohren stößt. Bettel wird nach dem Dinner auch noch weiter in Estland bleiben. Er will am digitalen Gipfeltreffen in Tallinn teilnehmen, bevor er zurück nach Luxemburg kommt.
Werter Jean. Auch ohne die Digitalisierung, sind die europäischen Gesellschaften schon längst in die Rolle eines gläsernen Bürgers geschlüpft. Die Digitalisierung beschleunigt nur noch den Prozess der totalen Entmündigung der totalen Überwachung und die Unterwürfigkeit der Bürger, unter eine übergeordnete Instanz von machtgeilen Gernegross Politiker vom Schlag eine Macron, welche in einem übergeordneten Superstaat Europa den Bürgern ihren Willen aufzwingen möchte. Der Macron hätte besser getan in Paris zu bleiben, dort gibt es genügend alte Frauen, denen er seine Märchen feilbieten kann.
Ein unerfahrener Aussenseiter der Politik, ein wahres "green horn", ein Genie mit Profilneurose, ist meiner Meinung nach, dieser Emanuel Macron. Allerdings sind seine Anforderungen, die er hier präsentiert keine Neuerungen aus seinem Garten, sie sind eher Plagiat, eine déjà vu Situation. Der ehemalige Luxemburger Premier Juncker hatte schon vor Jahren gefordert, Eurobonds einzuführen. Dies hätte bedeutet, dass die EU zur Haftungs- und Transferunion geworden wäre. Sein Ziel hätte darin bestanden, dass die reichen Länder die Schulden der Armen bezahlt hätten, mit dem Hintergedanken die Insolvenzverschleppen der EU bis auf Sankt Nimmerleinstag zu verschleppen. Doch die Merkel hatte ihn zurückgepfiffen, sie wollte von der genialen Idee aus Luxemburg nichts wissen und hatte ihm gedroht, seine Kandidatur zur Präsidentschaft des Europaparlament nicht mehr unterstützen zu wollen. Seither ist es ziemlich still um den Schongklod geworden. Auch sein Pulver ist nass geworden, er leidet unter Arthrose und Zahnweh, er raucht wie ein Schlot und begnügt sich Durchhalteparolen zu verkünden. Europa hätte etwas besseres verdient.
Dier wärt dach net mengen dei 2 do geifen Europa fir de klengen Mann machen, dei fuere weider mam Jabel bis Afd Europa regeiert, an dat bewosst an der Hoffnung das dei e Krich ufänken an duerno Sie mat hieren Ennerstezer, der sou genannter Elite ,zerek aus dem Asyl kommen fir erem kennen opzebauen an sech bereicheren
Sorry, glauben Sie wirklich man würde differenzieren .Die Digitalisierung im Dienste des Bürger/Verbraucher ist Mittel zum Zweck.
Mär brauchen Alleguerten mieh Europa, aawer vill manner EU. Well d'EU ass schons lang, ganz lang nett mieh daat Europa vum klengen Mann. Just nach Daat vun den Industriellen, den Banken an den iwerbezouihlten Politiker. Mär, d'Foussvollek, interessiet dieh just, wann Wahlen vierun der Dier stinn.
Mit "Digitalisierung" meine ich vor allem jene im Dienste des Verbrauchers/Bürgers!!
Die Digitalisierung gibt der Politik und der Wirtschaft das Instrument zur totalen Überwachung und Steuerung der Völker.Der Bürger wird unmündig , er der Digitalisierung noch Beifall klatscht und nicht merkt wie seine Freiheiten nach und nach entschwinden.
All grondleend Decisiounen fir EU .. nach just iwert REFERENDUM ! Et geet definitiv duer dass selbsternannten EU-Bonzen iwert eis Zukunft verfügen !
Wenn die Digitalisierung Europas (endlich) vorangetrieben werden soll, so darf keineswegs eine Internetsteuer beschlossen werden! Dies wäre absolut kontraproduktiv!
pardon "bon" commentaire je voulais dire.
bomn commentaire""d'accord 100%
Les seuls problèmes des hommes politiques, c'est de savoir qui aura le couteau, et qui aura la fourchette. Là où ils sont tous d'accord par-contre c'est pour bouffer dans votre assiette. COLUCHE