„Aus allen toxischen Firmen aussteigen“: „déi Lénk“ übt Kritik am Kompensationsfonds

Schätzungsweise mehr als eine Milliarde Euro habe der Kompensationsfonds der Rentenreserve 2018 in fossile Energien investiert. In Zeiten des Klimawandels sei diese Praxis inakzeptabel. Die Investitionspolitik des Kompensationsfonds müsse neu gedacht werden, fordert die Oppositionspartei „déi Lénk“. Der Abgeordnete Marc Baum und die Politikerin Nathalie Oberweis schlagen vor, die Rentenreserven stattdessen in die Zukunft Luxemburgs und der Großregion zu investieren.

Nach Greenpeace am Montag kritisierte am Mittwoch auch die Oppositionspartei „déi Lénk“ auf einer Pressekonferenz die Investitionen des „Fonds de compensation“ (FDC) der Rentenreserve in Unternehmen, die im Bereich der fossilen Energien tätig sind. Marc Keup, parlamentarischer Mitarbeiter der Partei, hat herausgefunden, dass der FDC 2018 mindestens 545 Millionen Euro in Gas-, Öl- und Kohlekonzerne investiert hat. Dieser Betrag sei im Bericht der Sicav-FIS des Kompensationsfonds nachzulesen, beziehe sich aber lediglich auf die Unternehmen, deren Kerngeschäft die fossilen Energien darstellen, erklärte der Abgeordnete Marc Baum.

Darin nicht enthalten seien Firmen, deren Hauptgeschäft sich auf andere Bereiche erstreckt und die nur einen Teil ihrer Einnahmen aus dem Handel mit Öl, Gas oder Kohle beziehen. Auch die Investitionen des FDC in Automobilunternehmen, Fluggesellschaften und die Finanzindustrie, die stark von fossilen Energien abhängig sind, seien in dem Betrag von 545 Millionen Euro nicht enthalten. Rechne man diese Investitionsbereiche dazu, komme man auf eine Dunkelziffer, die über einer Milliarde Euro liege, rechneten die Mitarbeiter von „déi Lénk“ aus. In Firmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien habe der FDC im vergangenen Jahr hingegen lediglich 21 Millionen Euro angelegt.

Lust von Unternehmen, die gegen Umwelt- und Menschenrechte verstoßen

Die Vorwürfe von Greenpeace hatte der zuständige Minister für Soziale Sicherheit, Romain Schneider (LSAP), am Montag schnell zurückgewiesen und auf die Bemühungen des Rentenfonds verwiesen, in nachhaltige und sozial verantwortliche Bereiche sowie in den Wohnungsbau zu investieren. Ferner führt der FDC seit einigen Jahren eine Liste mit Unternehmen, die gegen von Luxemburg unterzeichnete Menschenrechtskonventionen und Umweltschutzabkommen verstoßen und daher von Investitionen ausgeschlossen werden.

Marc Baum bezeichnete diese Ausschlussliste als Witz, da sie nur 54 Unternehmen enthalte und eine Reihe von Verstößen gar nicht berücksichtige. Den von Minister Romain Schneider angeführten Paradigmenwechsel, den der FDC 2017 mit dem ESG-Label (Environmental, Social, Governance) von LuxFLAG eingeläutet habe, konnte Baum nicht erkennen. Der Anteil in ESG- und Green-Bonds sei noch viel zu gering.

Atomstrom und Tabakkonzerne

Auch Schneiders Argument, dass der FDC immer mehr Geld in den Wohnungsbau anlege, wollte der Oppositionsabgeordnete nicht gelten lassen. Von den 8,5 Prozent, die der Kompensationsfonds in Immobilien investiere, würden 5 Prozent ins Ausland fließen. Die restlichen 3,5 Prozent seien für Großprojekte in Luxemburg bestimmt, bei denen es nicht um die Schaffung neuen Wohnraums, sondern lediglich um maximale Rendite gehe. Mit der „Société nationale des habitations à bon marché“ habe der FDC bislang lediglich 28 Sozialwohnungen in Wasserbillig gebaut. Verantwortliche Politik sehe anders aus, meinte Marc Baum.

Der FDC investiere weiterhin in Unternehmen, die gegen Menschen- und Umweltrechte verstoßen, sagte Nathalie Oberweis, Zweitgewählte auf der Zentrumsliste von „déi Lénk“ bei den Parlamentswahlen. Gemäß des Rotationsprinzips der Partei soll sie in der Hälfte der Mandatsperiode David Wagner in der Abgeordnetenkammer ablösen. Als Beispiel nannte Oberweis das Rüstungsunternehmen Rheinmetall, den Agrarkonzern Wilmar International und das Bergbauunternehmen Goldcorp Inc. Nichtregierungsorganisationen hätten die Regierung regelmäßig auf Verstöße dieser Unternehmen hingewiesen.

Atomstrom und Tabakkonzerne

Widersprüchlich seien die Investitionen des FDC in den französischen Energiekonzern EDF, während die luxemburgische Regierung sich für die Abschaltung des von EDF betriebenen AKW Cattenom einsetze. Als weitere Beispiele für die widersprüchliche Haltung Luxemburgs führte Nathalie Oberweis die Investitionen des FDC in Bayer/Monsanto oder in die Tabakkonzerne Philip Morris und British American Tobacco an, während die Regierung auf politischer Ebene gegen gentechnisch veränderte Organismen und das Rauchen vorgehe.

„Die Investitionspolitik des Kompensationsfonds muss neu gedacht werden. Wir müssen aus allen toxischen Firmen aussteigen“, forderte Nathalie Oberweis. Laut „déi Lénk“ gebe es durchaus einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Luxemburg für Investitionen in ökologisch und sozial verantwortliche Firmen.

Lohndumping und „Land Grabbing“ in Drittstaaten

Der Ausstieg aus toxischen Investitionen habe kaum Einfluss auf die Renditen des Rentenfonds, meinte Marc Baum. Ferner bestehe die Rolle des FDC nicht darin, maximale Gewinne zu erzielen. Mit seinen Investitionen fördere der Fonds Lohndumping und „Land Grabbing“ in Drittstaaten. Dadurch nehme die Armut in diesen Ländern zu und die Einwanderung nach Europa steige weiter an. Eine solche Politik könne nicht als nachhaltig bezeichnet werden, betonte Baum.

Anstatt auf internationalen Finanzmärkten zu spekulieren, fordert „déi Lénk“, dass der FDC die Rentenreserven in die Zukunft Luxemburgs und der Großregion investiert. Als Beispiele schweben der Partei die Förderung von Wohnungsbau und der energetischen Transition vor.

Die Sicav-FIS des Kompensationsfonds investierte im vergangenen Jahr 16,8 Milliarden der insgesamt 18,97 Milliarden Euro an Rentenreserven in die Kapitalmärkte.