Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot hervor, die am Mittwoch in Luxemburg vorgelegt wurden.
Ungarn und die Slowakei hatten gegen die im September 2015 vom EU-Rat beschlossene Verpflichtung geklagt, sich an der Verteilung und Aufnahme von weit mehr als 100.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beteiligen zu müssen.
Urteil in einigen Monaten
Bot empfahl nun, die Klagen abzuweisen, weil das Abkommen „wirksam und in verhältnismäßiger Weise“ dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.
Mit dem Beschluss sollten Italien und Griechenland von den anderen EU-Mitgliedern dabei unterstützt werden, die Notlage durch den plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen besser zu bewältigen. Der Beschluss sieht eine Umsiedlung von Flüchtlingen vor, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde.
Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt das Gericht den Empfehlungen seiner Generalanwälte.
Ich stelle mir eine andere Frage. Der EUGH hat gesagt , dass was 2015 geschah nämlich Dublin außer Kraft setzen, nicht richtig war, aber es wäre ok gewesen, dass Merkel eben besser sein wollte und das wäre erlaubt!? Nach dem ist es dann auch rechtmäßig, dass die anderen EU Länder sich nicht um diese Flüchtlinge kümmern müssen und jetzt Solidarität verweigern, denn es war ja eine deutsche respektive Österreichische Entscheidung und war auch nicht mit den anderen EU Ländern abgesprochen?! Wenn ich jetzt einen Flüchtling im Auto mitnehmen würde aus humanitären Gründen könnte ich als Schlepper verurteilt werden! Es geht mir geht um Legalität denn ich finde Italien und Griechenland haben allen Grund Solidarität zu fordern und sogar die Überarbeitung vom Dublin Abkommen! Aber wieso wird Merkel beim EUGH verschont? Sie hat Recht gebrochen! Sie hat nicht nur Dublin nicht beachtet sondern all die anderen Länder vor den Kopf gestoßen! Sie hat die Schleusen geöffnet und sie wieder zu schließen ist unmöglich und wird noch viele Tote fordern! Jetzt geht es Merkel nur drum die Zeit biss zu den Wahlen zu packen und hoffen, dass nicht wieder zu viele nach Deutschland kommen denn dann müsste sie Farbe bekennen! Merkel hat absolut menschlich gehandelt aber politisch war es ein Riesenfehler! Und da jetzt Martin Schulz das Thema in den Wahlkampf bringt und die Art und Weise wie er es macht wird es ihm noch mehr Wähler vergraulen!
Warum gehen diese Flüchtlinge nicht in die arabischen Golfstaaten: die haben die Kohle und die gleiche Religion die sie ja verpflichtet diese Leute aufzunehmen...? wesshalb müssen wir in der EU hunderttausende Flüchtling aus dem Arabischen Raum, Afghanistan, Somalia, und jetzt auch noch Nordafrika aufnehmen...?
richteg sou,an arabesch Emirater och well dei huellen nemmen heich qualifizeierter op
Der EuGH ist das Schlimmste, was uns passieren konnte.