Asselborns siebte Syrienkonferenz: „Wir wussten es von Anfang an“

Jean Asselborn will auch nach seiner siebten Syrien-Konferenz die Hoffnung nicht aufgeben. Luxemburg stellt 7,5 Millionen Euro für humanitäre Zwecke zur Verfügung. Doch der Außenminister weiß: Die Lage in Syrien ist eine Misere.  

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nahm am Mittwoch an der Syrienkonferenz in Brüssel teil. Diese stand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Aus 85 Staaten waren Teilnehmer angereist.

Tageblatt: Dieser Krieg geht nun in sein achtes Jahr, die offizielle Opferzahl liegt bei 350.000 Toten. Gestern und heute fand wieder eine Syrienkonferenz statt, die Lösungswege aus der Krise aufzeigen soll. Die wievielte Konferenz ist das für sie?

Jean Asselborn: Es ist die siebte, auf der ich bin. Und von Beginn an wussten wir, dass es keine militärische Lösung gibt. Das Problem aber war und ist die Beantwortung der Frage, wie wir zu einer politischen Lösung kommen können. Immer noch. Dabei ist es doch offensichtlich, ich habe es heute auch gesagt, als einziger allerdings: An diesem Tisch heute saßen die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens, auch Russland, die USA und die Türkei waren vertreten – diese Länder könnten, falls sie den politischen Willen dazu hätten, diesen Konflikt auf der Stelle beenden.

Und dann sollten die Vereinten Nationen einen neuen Anlauf in Genf unternehmen? Einige Akteure scheinen in andere Formate zu vertrauen. Es gab auch Syrienkonferenzen in Astana und Sotschi.

Genf ist für mich der einzig gangbare Weg. Doch es stimmt, Iran sagt, wieso Genf, wir hatten doch Astana. Dort haben Moskau, Ankara und Teheran Deeskalationszonen in Syrien beschlossen. Was aber kam, war eine weitere Eskalation. Was wir brauchen – und das sagt ja auch der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura –, ist ein glaubwürdiger Fahrplan, beschlossen auf höchstem Niveau: mit Russland, der Türkei und Iran sowie den USA und der EU. Dann muss sich wieder an UN-Resolutionen gehalten werden. Der Waffenstillstand muss gelten, es wird eine neue Verfassung gebraucht und es müssen Wahlen stattfinden, die von den UN überwacht werden.

Für wie wahrscheinlich halten Sie ein solches Szenario?

Das ist ja die Misere. Weil das Gegenteil einer Befriedung ist nicht einmal nur wahrscheinlich – sondern es ist ein Fakt, dass die Waffengewalt anhält. In der Region Idlib, die nun ins Zentrum der Kampfhandlungen zu rücken droht, leben 2,5 Millionen Menschen. Wir stehen vor der großen Gefahr, dass dort dieselben Methoden angewendet werden wie zuvor in Ost-Ghuta. Hinzu kommt, und das wird oft vergessen, dass seit 2011 insgesamt etwa 60.000 Menschen in Syrien in der Haft oder unter Folter gestorben sind. UN-Generalsekretär Guterres hat recht: Was sich in Syrien abspielt, ist die Hölle auf Erden.

Inwiefern unterstützt Luxemburg die humanitäre Hilfe in Syrien und der Region?

2016 haben wir uns dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 jährlich 7,5 Millionen Euro beizutragen – und daran halten wir uns auch. Das sind dann insgesamt 37,5 Millionen. In der Türkei sind 3,5 Millionen Syrer, das sollte nicht vergessen werden. Auch Jordanien und Libanon tragen eine schwere Last. Der libanesische Ministerpräsident Hariri hat in Brüssel daran erinnert, wie sehr die 1,2 Millionen Syrer in einem Land mit vier Millionen Einwohnern die Spannungen innerhalb der libanesischen Gesellschaft steigen lassen. In Jordanien sieht es ähnlich aus. Diese Länder brauchen unsere Hilfe.