Acht EU-Staaten nehmen Bootsflüchtlinge auf – „Keine Sternstunde Europas“

Nach tagelangen Verhandlungen und verzweifelten Hilfsappellen lässt Malta 49 Bootsflüchtlinge an Land. Sie werden auf acht EU-Staaten umverteilt, darunter Luxemburg. Doch eine echte europäische Lösung lässt weiter auf sich warten.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer vor Malta ist beendet – doch die zugrunde liegenden Probleme sind nicht gelöst. Dies räumten der maltesische Regierungschef Joseph Muscat und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ein, nachdem sich mehrere EU-Länder auf die Aufnahme von insgesamt 298 Flüchtlingen geeinigt hatten.

Besonders prekär war die Lage von 49 Migranten, die am gestrigen Mittwoch nach einer wochenlangen Irrfahrt in Malta an Land gehen durften. Zuletzt hatte sich die Lage der Menschen auf Booten der beiden Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye dramatisch verschärft. Einige Migranten hatten die Aufnahme von Nahrungsmitteln verweigert.
„Nach 19 Tagen auf See haben unsere Gäste endlich einen sicheren Hafen. Es ist ein Zeugnis staatlichen Versagens, Politik darf nie auf Kosten von Menschen in Not gemacht werden“, schrieb Sea-Watch nach der Rettung. „Jede Stunde, die ohne eine Lösung verlief, war eine Stunde, über die ich nicht stolz war“, erklärte Muscat.

Muscat war es allerdings auch, der eine Lösung verzögert hatte. Der maltesische Regierungschef hatte die Aufnahme der Flüchtlinge davon abhängig gemacht, dass auch 249 weitere Migranten auf andere EU-Länder umverteilt werden, die bereits vor Weihnachten auf Malta Zuflucht gefunden hatten und in Auffanglager gesteckt worden waren.

Von den insgesamt 298 Migranten werden nun 176 von Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien aufgenommen. 78 können in Malta bleiben. Deutschland und Frankreich nehmen mit je 60 Flüchtlingen das größte Kontingent auf, Luxemburg, Irland und die Niederlande mit je sechs das kleinste. 44 Menschen aus Bangladesch sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

Es braucht eine dauerhafte Lösung

Allerdings soll dieser Verteilerschlüssel nur ein einziges Mal gelten – und nicht zur Dauerlösung werden. Muscat sprach von einer „Ad-hoc-Vereinbarung“, die zwischen den beteiligten Staaten gefunden worden sei, und nicht auf EU-Ebene. Avramopoulos wollte dies zwar nicht bestätigen. Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten EU-Staaten sei aber „keine Sternstunde Europas“ gewesen, räumte der für Migration zuständige EU-Kommissar in Brüssel ein. Die Hoffnungen der EU-Kommission ruhen nun auf dem nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister. Dann müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werden, sagte Avramopoulos. Nötig sei ein „vorhersehbarer und nachhaltiger Mechanismus“ für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Dieser könne dann als „Brücke“ für eine Reform der Dublin-Verordnung dienen, die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern in der EU regelt.

Scharfe Kritik kam aus dem Europaparlament. Die Vorgänge auf Malta zeigten das „Scheitern der EU-Migrationspolitik“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Barbara Lochbihler. Besonders empörend sei es, dass sich Seenotretter, „die den Verpflichtungen des internationalen Seerechts nachkommen, inzwischen für ihren Einsatz rechtfertigen müssen“. Dabei seien die privaten Initiativen erst entstanden, weil Menschen im Mittelmeer umkommen, nicht umgekehrt.