Samsung beantragte am Montag, das jüngste Apple-Smartphone zu einer laufenden Klage in Kalifornien hinzuzufügen, in der es um insgesamt acht Patente geht. Samsung hatte diesen Schritt gegen das vor rund zehn Tagen erschienene Telefon bereits angedroht.
Unter den Schutzrechten sind zwei Patente, die zum Grundstock des Funkstandards UMTS gehören. Außerdem geht es unter anderem um das Synchronisieren von Geräten und Funktionen einer Bildschirmtastatur. Samsung greift in dem Verfahren neben vorherigen iPhone-Modellen auch iPad-Tablets an, Apple hat im Gegenzug diverse Samsung-Smartphones im Visier. Ein Prozess ist allerdings erst für 2014 geplant.
Apple hatte im August vor dem selben Gericht einen haushohen Sieg gegen Samsung errungen. Geschworene stellten die Verletzung mehrerer Apple-Patente durch Samsung fest und sprachen dem US-Konzern 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zu.
Gericht hebt Verkaufsstopp für Galaxy Tab 10.1 auf
Dank seines einzigen Erfolgs in dem ersten kalifornischen Verfahren darf Samsung jetzt wieder sein Tablet Galaxy Tab 10.1 in den USA verkaufen. Richterin Koh hob den im Juni verfügten vorläufigen Verkaufsstopp auf. Die Geschworenen hatten keine Verletzung von Apples geschützten Designmustern durch den iPad-Konkurrenten fest. Da Samsung gegen das Verkaufsverbot in Berufung ging, musste die Richterin allerdings erst grünes Licht der höheren Instanz abwarten, bis sie ihre Verfügung aufheben konnte. Das Modell ist allerdings schon mehr als ein Jahr alt und entsprechend veraltet.
Samsung hatte vor einigen Wochen auch Klagen gegen das iPhone 5 in Europa angedroht. Dabei soll es um Patente für den superschnellen Datenfunk LTE gehen. Klagen wegen Patenten, die zum Grundstock von Standards gehören, sind komplizierter, weil für die Schutzrechte besondere Regeln gelten: Sie müssen zu „fairen Konditionen“ ohne Diskriminierung lizenziert werden, bei der Umsetzung dieser Regel gibt es jedoch immer wieder Streit, etwa um einen angemessenen Preis. Apple setzt sich dafür ein, keine Verkaufsverbote auf Basis solcher Standard-Patente zu verhängen.
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