Luxemburg stärkt Finanzplatz den Rücken

Helmut Wyrwich

„Luxemburg“, sagte Finanzminister Frieden, „wird keine Bankensteuer einführen. Wir werden auch keine Boni-Steuer einführen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Bankenwelt nicht zur Erstickung führen.“ Luxemburg werde ohne einen starken Bankensektor keine Zukunft haben, fügte Frieden vor 72 Bankiers und leitenden Mitarbeitern Luxemburger Banken hinzu.

Luxemburg habe in der Europäischen Union als einziges Land die Kriterien des Stabilitätspaktes eingehalten. Das Defizit liege derzeit bei zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sein Ziel sei, es im kommenden Jahr auf ein Prozent zu senken. Des Weiteren wolle er den Staatshaushalt wieder mit Überschüssen versehen. Denn nur mit Überschüssen könnten die Sozialkassen-Probleme gelöst werden.

Überschüsse sollten, so seine Auffassung, durch eine Verringerung der Ausgaben erzielt werden. Steuererhöhungen seien der falsche Weg. So liege der maximale Steuersatz für Privatpersonen vom kommenden Jahr an bei 39 Prozent und bei 20 Prozent für Unternehmen.

Frieden sagte, sein Wunsch sei es, zu einer Steuervereinfachung zu kommen mit einem niedrigen Steuersatz. Aber das sei schwierig, weil niemand bereit sei, von seinen Privilegien abzurücken. Er habe den Eindruck, dass die Gesellschaft zunehmend reform-unfähig sei.

Frieden kündigte an, dass er sich um einen neuen steuerlichen Rahmen bemühe, mit dem es möglich sein soll, Spezialisten und Experten aus allen Gebieten, auch der Finanzwelt, nach Luxemburg zu holen.

Haushaltsüberschüsse, so Frieden, hätten in ganz Europa in den vergangenen guten Jahren angestrebt werden müssen. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Das Euro-Stabilitätskriterium, wonach die Verschuldung eines Landes 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen sollte, würde von den Ländern nicht eingehalten. Alleine in den vergangenen drei Jahren sei die Verschuldung der öffentlichen Hände in Europa um 20 Prozent angestiegen.

Frieden sprach sich dafür aus, dass es für Euro-Staaten, die sich nicht an die Kriterien für einen stabilen Euro halten würden, präventive Sanktionen geben sollte. „Es ist absurd, jemanden mit Geldstrafen zu belegen, der so verschuldet ist, dass er die Kriterien verletzt“, sagte er. Deswegen sei es vernünftig, die Eurostat-Behörde einen Blick auf die nationalen Haushalte werfen zu lassen.

Basel III weltweit umsetzen

Die Politik in Europa habe in den vergangenen drei Jahren drei Phasen der Wirtschafts- und Finanzpolitik erlebt: die Rettung einer Finanzwelt, insofern als sie grenzüberschreitend und systemisch gewesen sei; das Auffangen der Wirtschaft durch Konjunkturpakete; die Regulierung des Finanzsektors schließlich.

Es bleibe als Aufgabe die Gesundung der öffentlichen Finanzen überall in Europa. Ein wesentlicher Punkt dabei sei das Abkommen Basel III mit seinen Vorschriften zum Eigenkapital der Banken. Wichtig sei nun, dass dieses Abkommen weltweit umgesetzt werde, weil Europa sonst benachteiligt würde. Frieden spielte mit dieser Bemerkung auf die USA an, die erhebliche Vorbehalte gegen Basel III haben. Es scheint nicht sicher, dass die USA Basel III ratifizieren und anwenden werden.

Im Bereich der Regulierung hätten die europäischen Finanzminister gerade vereinbart, wie die Bankenüberwachung vom kommenden Jahr an funktionieren sollte.

Hier werde zwar der nationalen Überwachung Vorrang eingeräumt, bei Banken aber, die in mehreren Ländern tätig seien, sei die europäische Überwachung gesichert. Dieser Mix aus nationaler und europäischer Ebene habe eine Mega-Überwachungsbehörde vermieden.

Frieden wies darauf hin, dass die Finanzkrise nicht nur ein Fehler der Banken, sondern sicher auch von Kunden gewesen sei. Kunden hätten sich bei der Suche nach immer mehr Rendite für ihr Geld nicht darum gesorgt, wie dieses Geld denn verdient würde.

Unbezweifelbar sei in diesem Punkt auch die Werbung der Banken. Er habe am Donnerstag früh im Radio eine Werbung einer Bank gehört, die eine 100-Prozent-Finanzierung aller Wünsche versprochen habe. In der Vergangenheit, so Frieden, habe er nicht so sehr darauf geachtet.

In der Zeit des schnellen Geldes und der hohen Risiken habe so etwas niemanden gestört. Mit der Erfahrung der Finanzkrise sei das anders zu bewerten. Er werde jedenfalls in solchen Fällen in der Zukunft um Mäßigung bitten.