Präsidentschaftswahl SlowakeiSozialdemokrat Pellegrini setzt sich durch

Peter Pellegrini heißt der neue Präsident der Slowakischen Republik. Mit 53,12 Prozent setzte er sich gegen Ivan Korčok (46,87 Prozent) durch. Der 1975 Geborene wird im Juni offiziell sein Amt antreten. Es ist der bisherige Höhepunkt seiner politischen Karriere. Begonnen hatte diese im Jahre 2000 mit seinem Eintritt in die sozialdemokratische Partei Smer des heutigen Regierungschefs Robert Fico. 2006 wurde er erstmals als Abgeordneter seiner Geburtsstadt Banská Bystrica in den Nationalrat gewählt und gehörte in verschiedenen Legislaturperioden unterschiedlichen Kommissionen wie Finanzen, Wirtschaft oder Immunität der Abgeordneten an. 2012 avancierte er zum Staatssekretär für Finanzen, zwei Jahre später bekleidete er hinzu den Posten eines Stellvertretenden Parteivorsitzenden von Smer-SD. Von der Partei trennte sich Pellegrini nach Auseinandersetzungen mit Robert Fico im Zusammenhang mit dem Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten Martina Kušnírová.

Als Fico in den Turbulenzen des Jahres 2018 zurücktreten musste, war es Pellegrini, der das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Ein Regierungsamt, das nicht lange vorhielt, denn die Krisenzeiten brachten die Bürgerbewegungen in der Slowakei in die erste politische Reihe. Regierungschef wurde der Vertreter der Bewegung OLaNO, Igor Matovič, Staatspräsidentin 2019 die bürgerbewegte Zuzana Čaputová, die zum Ablauf ihrer ersten Amtszeit ankündigte, keine Kraft für eine weitere zu besitzen. Im Machtkampf der in weiten Teilen zerstrittenen slowakischen Gesellschaft konnte sich der linkspopulistische Robert Fico mit seiner inzwischen Smer-SSD benannten sozialdemokratischen Partei erneut an die Spitze einer Regierungskoalition wählen lassen. Auch die Annäherung an Peter Pellegrini vollzog sich trotz politischer Differenzen, dessen ebenfalls sozialdemokratisch ausgerichtete Hlas-SD wurde teil der Koalition und ihr Chef Parlamentspräsident.

Der nun erzielte Sieg Peter Pellegrinis in der Stichwahl zum neuen Präsidenten der Slowakei kam nicht ganz unerwartet: In der ersten Wahlrunde war der amtierende Parlamentspräsident zwar dem Karrierediplomaten Ivan Korčok unterlegen, doch die entscheidende Frage war, wie sich die Wähler der anderen Kandidaten in der Stichwahl entscheiden würden? Vor allem die Anhänger des Drittplazierten, des national orientierten früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Štefan Harabin, lehnten ab, für den westlich orientierten Korčok zu stimmen.

Offensichtlich gelang es Pellegrini und seinen Unterstützern wie aber auch dem Gegenkandidaten, das Wahlvolk zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,14 Prozent – das ist die zweithöchste bei einer Präsidentenwahl in der Slowakischen Republik. Wie bereits bei den Parlamentswahlen kann man auch bei diesem Urnengang von einer Richtungswahl sprechen. Oder – wie es der unterlegene Ivan Korčok formulierte: Man kann auch mit der „Angst vor einem Krieg“ eine Wahl gewinnen. Korčok, der vor allem von der pro-europäischen liberalen Opposition getragen wurde, bekannte sich deutlich zur EU und zur NATO. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico setzen sich hingegen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und für eine Verhandlungslösung ein. Weitere Waffenlieferungen lehnen beide Politiker ab, sie könnten die Slowakei als Kriegspartei in den Konflikt hineinziehen. Ängste, die in der Bevölkerung nicht ungehört blieben, schließlich hat die kleine Donaurepublik eine unmittelbare Grenze zur Ukraine. Und vor allem aus den östlichen Landesteilen sowie von der ungarischen Bevölkerungsschicht kamen die Stimmen für Pellegrini, während Korčok in den industrialisierten Städten und bei der bürgerlichen Oberschicht punktete.