„déi Lénk“ fordern mehr Lohn und weniger Arbeit

„Et gëtt héich Zäit!“ Unter diesem Motto stand der Wahlkongress von „déi Lénk“ gestern Nachmittag in der Sporthalle in Esch/Lallingen. Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise standen im Mittelpunkt der Diskussionen, die zur Verabschiedung des Wahlprogramms führten.
Einleitend stellte André Hoffmann, vormaliger Abgeordneter und Gemeinderat in Esch, fest, dass die Menschen sich zunehmend gegen die Folgen der Krise wehrten. Auch in Luxemburg müsse man die Menschen dazu auffordern, zu sagen: „Wir zahlen nicht für die Krise.“ Nicht sie seien schuld daran. Außerdem hätten sie bereits gezahlt und das schon vor der Krise, durch die ungerechte Verteilung des Reichtums, die Indexmanipulationen oder durch den Verlust des Arbeitsplatzes. Es sei höchste Zeit umzudenken, das Kasino zu schließen.
Die wirtschaftspolitischen Alternativen und die Rolle des Staates im Wirtschaftsleben skizzierte Serge Urbany. Die Einflussnahme des Staates in den Banken, denen geholfen wurde, müsse erhöht, der öffentliche Sektor ausgebaut, die Solidarwirtschaft gefördert werden.
Als einzige Partei fordern „déi Lénk“ eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden die Woche. Arbeitslosengeld sollte so lange wie erfordert ausbezahlt werden, wobei das Patronat an der Finanzierung der Hilfe beteiligt werden müsste. Der Kündigungsschutz müsse verbessert, der Mindestlohn um 300 Euro erhöht werden. Wirtschaftspolitik für die Menschen statt fürs Kapital, überschrieb die Partei das wirtschaftspolitische Kapitel im Programm, in dem auch das Ende des Bankgeheimnisses und aller anderen Methoden der Steuerhinterziehung gefordert wird.
Auf den Kapitalismus führte Tun Jost auch die Klimakrise zurück. Der Kapitalismus habe die Umwelt hemmungslos ausgebeutet. „déi Lénk“ müssten in dieser Frage ihr „öko-sozialistisches Profil“ schärfen. Man könne das Feld nicht grünen, liberalen Kräfte überlassen, die sich mit dem bestehenden System verstrickt hätten. Die Krise sollte dazu genutzt werden, auf neue Energietechnologien umzusteigen. Dadurch könne das Land sich aus dem wirtschaftlichen Monolithismus des Finanzsektors befreien und sich als Industriestandort weiter behaupten. Drastisch reduzieren will Jost den CO2-Ausstoß: um 30 Prozent bis 2020.
Die meiste Zeit nahm gestern die Diskussion über die etlichen Abänderungsanträge zum Programmentwurf in Anspruch. Wesentliche Änderungen wurden jedoch nicht vorgenommen.
lmo