Staatsfinanzen von Luxemburg2019 war ein gutes Jahr für den Finanzminister

Heute muss Finanzminister Pierre Gramegna (DP) die Konten für das abgelaufene Jahr 2019 vorstellen. Es wird ein Spaziergang für den Minister. Die Zahlen sind nämlich besser als geplant. Das geht aus dem „compte général de l’exercice 2019“ hervor, das dem Parlament bereits vorliegt.

Deutlich besser als erwartet haben sich die Steuereinnahmen entwickelt, berichtete das Ministerium in einer Pressemeldung Ende September. Ein Plus von 4,87 Prozent zum bereits erwartetem Wachstum. Vor allem die Einkommenssteuer auf Gehälter, die bereits 2018 für satte 33 Prozent aller Einnahmen des Zentralstaates stand, hat weiter zugelegt.

Auf der anderen Seite sei die Einwicklung der Ausgaben nur leicht (0,71 Prozent) vom gestimmten Jahresbudget abgewichen, ist der Pressemeldung von Ende September weiter zu entnehmen. Nach dem europäischen Rechenmodus war der Luxemburger Staatshaushalt 2019 somit deutlich im Plus. Laut der europäischen Rechnung, die alle EU-Mitgliedstaaten miteinander vergleichbar macht, wird jeder Staat in drei große Teile aufgespalten: den Zentralstaat, die Gemeinden und die Sozialversicherungen.

In Luxemburg sind in den letzten Jahren zwei dieser Bereiche für gewöhnlich im Plus: Sozialversicherungen und Gemeinden. Erstere wegen der Beiträge für die Rentenkasse – und zweitere dank einer Art Schuldenbremse. Immer wenn hierzulande in den letzten Jahren über staatliche Defizite geredet wurde, war der Zentralstaat das Thema.

In den Jahren nach der Finanzkrise, ab 2009, verbuchte der Zentralstaat Jahr für Jahr millionenschwere Defizite. Mit ihnen stieg auch die Verschuldung. 2009 und 2010 war das Defizit beim Zentralstaat derart hoch, dass selbst der Gesamtstaat (alle drei Bereiche zusammen) ein Defizit verbuchte. Nach vielen Anstrengungen waren die Zahlen des Zentralstaates im Jahr 2018 dann erstmals seit fast zehn Jahren wieder klar im Plus.

Für 2019 war wieder ein Defizit (von 650 Millionen Euro) für den Zentralstaat erwartet worden. Doch die gestiegenen Steuereinnahmen änderten die Lage. Am Jahresende stand ein Plus von 60 Millionen Euro in den Büchern. Laut europäischer Rechnung sind alle drei Teile im grünen Bereich.

Doch Finanzen sind kompliziert. Und Politiker ebenfalls. So hatten Letztere nicht zugunsten der europäischen Berechnung auf ihre traditionell gewöhnte Ansicht verzichten wollen. Die Luxemburger Form der Berechnung wurde also gleichzeitig, neben der europäischen, beibehalten. Vorgestellt wird heute (12.10.) vor allem die luxemburgische Rechnung.

Im Gegensatz zu der europäischen werden, unter anderem, bei ihr zweckgebundene Haushaltsmittel an sogenannte „Spezialfonds“ als Ausgabe verbucht, obwohl sie gegebenenfalls gar nicht ausgegeben werden. Das Ergebnis: Laut der „alten“ Berechnung hat Luxemburg ein Defizit von 128,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Doch auch das ist deutlich besser als das ursprünglich eingeplante Minus von 815,3 Millionen Euro.

Wenn in den kommenden Wochen jedoch das geplante Budget für den Staatshaushalt 2021 vorgelegt wird, werden die Zahlen ganz anders aussehen. Und wie auch die Zahlen des aktuellen Jahres 2020 dürften sie einem Finanzminister wohl keine Freude bereiten.

In der Mitteilung zu den Zahlen von 2019 bereitet der Finanzminister das Land bereits auf das Kommende vor: „Zu Beginn des Jahres 2020 waren die Staatskonten nahezu ausgeglichen, und die Haushaltslage war gesund“, schreibt der Minister. „Es ist dieser günstigen Ausgangslage zu verdanken, dass wir während der Covid-19-Pandemie schnell reagieren und alle notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ergreifen konnten.“

Doch für die Zukunft: „In diesem Sinne werde ich (…) den Haushaltsentwurf für 2021 vorlegen, mit dem die Regierung ihre Politik der Stabilisierung und Wiederbelebung der Wirtschaft fortsetzen wird.“ Das Defizit dürfte demnach viel höher ausfallen als das ursprünglich geplante Minus von etwa 400 Millionen. Die Schulden werden ebenfalls weiter steigen. Doch das taten sie auch im guten Jahr 2019: Laut Eurostat von 12,6 Milliarden Ende 2018 auf 14 Milliarden Ende 2019.