Wege aus der Krise und aus dem System

Die politischen Interventionen von Tun Jost, David Wagner und Serge Urbany, Abgeordneter der Partei, ließen kein gutes Haar an der aktuellen Luxemburger Politik, die von Brüssel aus in einem neoliberalen Sinne ferngesteuert sei.

So prophezeite Tun Jost eine Rede zur Lage der Nation des Staatsministers, die von Schwarzmalerei geprägt werde. Ziel dieser Einschüchterung der Bevölkerung sei es, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und Sozialstandards einzuführen, die ins 19. Jahrhundert passen.

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit im Lande steige ungebremst und die Regierung scheine in dieser Frage resigniert zu haben.

Auch was die Industriepolitik betreffe, so rede die Regierung zwar oft und viel vom Logistikzentrum. Derweil baue ArcelorMittal aber in einem Tempo Arbeitsplätze ab, das selbst die kühnsten Prognosen zur Schaffung von Jobs in dem Logistik-Bereich übertreffe.

Auch in der Wohnungspolitik sei die Situation dramatisch: Obwohl entsprechende Gesetze vorliegen, fehlt es immer noch an ausreichendem, bezahlbaren Wohnraum, so „déi Lénk“, die in diesem Zusammenhang auch Kritik an den Kommunen üben, die in diesem Bereich nicht mitziehen.

Konkurrenzpolitik

Zum Verkehrschaos liege nun zwar eine neue Studie vor; gebessert habe sich in diesem Bereich in den letzten Jahren allerdings nichts. Das gleiche gelte bei der Regionalpolitik. Hier sei eine Konkurrenzpolitik zwischen den verschiedenen Zentren festgestellt worden. Stattdessen sollte die Großregion als gemeinsamer Wirtschaftsraum genutzt werden. Dies bringe mehr.

Die Atomenergie werde in den Augen der Regierung offensichtlich wieder gesellschaftsfähig, hieß es gestern weiter. Die Regierung mache in diesem Zusammenhang alles mit, was Mittal fordere. Auch umweltpolitisch stehe Luxemburg nicht gut da: Immerhin riskiert das Land eine europäische Strafe, da Luxemburg es nicht fertigbringe, seine Gewässer anständig zu klären.

Soziale Offensive

Der Kongress stand unter dem Motto „Sozial an d’Offensiv“. Dies gelte es umzusetzen, hieß es weiter. Der Kapitalismus stecke in einer historischen Krise. Der aktuelle Umverteilungskampf, der in ganz Europa tobt, müsse gewonnen werden, so die Linken, die mit Mut und Revolte aus der Krise und aus dem System wollen.

Dieser Kampf werde auf europäischer Ebene geführt. Die Partei arbeitet in diesem Sinne mit Schwesterparteien im Rahmen der „gauche européenne“ zusammen.

Renten

In den kommenden Wochen und Monaten will die Linke sich vehement gegen die Rentenreform einsetzen. Diese sei nicht notwendig und unsozial. Die Tatsache, dass mehr als 80 Prozent der Unternehmen keine Steuern zahlen, stört „déi Lénk“ ebenso wie die Tatsache, dass es im Parlament kaum Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Regierung gebe.

Resolutionen

All diese Aspekte wurden vom Kongress in den Resolutionen festgehalten, die im Lauf des Kongresses verabschiedet wurden. Die Partei sprach sich auch für den Erhalt der Stahlindustrie in Luxemburg aus und verabschiedete eine weitere Resolution zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger.

Auch gab es vom Kongress Unterstützung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Rahmen ihres Gehälterabkommens.

Am Rande des Düdelinger Kongresses wurde André Hoffmann geehrt, der seinen Platz in der Abgeordnetenkammer statutenkonform Serge Urbany überlassen hatte.