Uhren-Affäre verjährt

Uhren-Affäre verjährt

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Die Mitlausch-Aktion gegen Premierminister Jean-Claude Juncker im Jahr 2008 mittels präparierter Uhr ist verjährt. Die Autoren können nicht mehr belangt werden.

2008 war ein Gespräch zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und dem damaligen Geheimdienstschef Marco Mille ohne Wissen des Regierungschefs mit einer präparierten Armbanduhr aufgezeichnet worden. Die Affäre hatte die Geheimdienst-Affäre ausgelöst. Juncker selbst hatte den parlamentarischen Kontrollausschuss Geheimdienst vor den Parlamentswahlen 2009 informiert. Informationen darüber waren jedoch erst Ende 2012 an die Öffentlichkeit gelangt.

Laut Ratskammer des Bezirksgerichts Luxemburg ist die Affäre verjährt. Das teilten die Richter dem Präsidenten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Alex Bodry am Montag mit. Damit könne sich der Untersuchungsausschuss mit der Angelegenheit befassen, so Bodry gegenüber Tageblatt.lu. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen in dieser Angelegenheit durchgeführt, womit dem Ausschuss untersagt war, sich selbst mit der Affäre zu befassen.

Die Entscheidung der Ratskammer erlaubt es dem Ausschuss nun, am Dienstag den ehemaligen SREL-Mitarbeiter A. Kemmer dazu zu vernehmen. Kemmer soll in der Ablausch-Aktion impliziert sein. Der Beamte war aus dem SREL ins Wirtschaftsministerium gewechselt. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch Ex-SREL-Chef Mille erneut vorgeladen wird.