Schneider: Keine Revolution

Seine erste offizielle Rede als Wirtschaftsminister hat Etienne Schneider am Donnerstag vor zahlreichen Vertretern der Wirtschaft anläßlich der Wirtschaftstage in Luxemburg gehalten. Eine Kursänderung wird es keine geben, so Schneider. Er hatte in den letzten Jahren maßgeblich an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Jeannot Krecké gewirkt.

Etienne Schneider bleibt auf Kurs. Als Berater von Ex-Minister Krecké hat er ihn maßgeblich mitgestaltet.

Zuvor hatte Statec-Direktor Serge Allegrezza quasi in einem Nebensatz fast die gute Laune verdorben. Er rechne mit einer Rezession 2013. Von Rezession sprechen Wirtschaftsfachleute, wenn die Volkswirtschaft in zwei aufeinander folgenden Trimestern nicht wächst oder einen Rückgang verzeichnet.
Von Rezession war jedoch in Etienne Schneiders Beitrag keine Rede. Er bevorzugte den Begriff Stagnation.

Nachdem die Regierung in den Jahren 2008-2009 eine Verdoppelung der Staatsschuld zugelassen haben, um die Banken vor dem Kollaps zu retten, ist jetzt Sparen angesagt. „Ich bin der Meinung, dass wir unbedingt zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückfinden müssen“, so Schneider. Für ihn geht das in erster Linie über eine Senkung der staatlichen Ausgaben. Gleichzeitig will er die öffentlichen Investitionen auf einem hohen Niveau halten, und die privaten ankurbeln.

Brüssel redet mit

Ein ausgeglichener Haushalt und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft seien nicht nur von nationalem Interesse. Sie würden auch von Brüssel gefordert, so Schneider. „Wir sind nicht allein, die beurteilen, ob wir Reformen benötigen oder nicht“. Das nötige Wachstum müsse von der Produktivität ausgehen, die vom technischen Fortschritt getragen werde. Dafür brauche die Wirtschaft gut ausgebildete Leute. Also müsse man einerseits junge Talente aus dem Ausland anwerben, andererseits aber auch Einheimische besser ausbilden.

Schneider zeigte Verständnis sowohl für das Patronat wie auch für die Gewerkschaften in den rezenten Debatten um den Index. Die einen fürchteten um die Wettbewerbsfähigkeit, die anderen um die Kaufkraft. Seiner Ansicht nach gehe der größte Druck auf die Gehälter von den hohen Wohnungspreisen in Luxemburg ausgehe. Wolle man die Diskussion um die Gehälteranpassungen entschärfen, müsse man sich des Wohnungsproblems annehmen. Wenn ein Arbeitsleben nicht mehr ausreiche, um ein Immobiliendarlehen zurückzubezahlen, und Pensionäre quasi ihre ganze Rente opfern müßten, um die Miete zu zahlen, dann sei auch eine effektive Rentenreform schwer vorstellbar. Deshalb dürften sich die Reformen nicht auf das Indexsystem beschränken.

Ihre Bedeutung behält die Tripartite. Sie sei wichtig für den sozialen Frieden hierzulande, der ein wichtiges Element der Kompetitivität sei, betonte Schneider vor den Wirtschaftsfacheuten.
Der Forderung nach einer generellen Preiskontrolle erteilte Schneider jedoch eine Absage. Der Staat habe nicht die Macht, über die verordneten Preise zu bestimmen, denn auch die Preise in staatlichen Institutionen enthielten einen Teil an Gehaltskosten.