Russischer Import-Stopp tut noch nicht weh

Das russische Importverbot für Lebensmittel aus der EU hat der EU bisher Einnahmeausfälle in Höhe von 5,1 Milliarden Euro verursacht. Das wurde am Dienstag im EU-Parlament bekannt. Russland ist der zweitgrößte Absatzmarkt für Agrarerzeugnisse aus der EU. Im vergangenen Jahr exportierte die Union für mehr als elf Milliarden Euro Lebensmittel nach Russland.

Russischen Medien zufolge kämen neben den direkten finanziellen Einbußen noch der Verlust von Zehntausenden Arbeitsstellen in der EU hinzu. 130.000 bis 150.000 EU-Bürger könnten in absehbarer ihren Job verlieren, weiß die „Rossisjskaja Gaseta“ und beruft sich dabei auf europäische Experten. Bis zu 25.000 Jobs könnten es allein Polen sind. Polen entgehen durch die russischen Sanktionen 840 Millionen Euro, Litauen 922 Millionen Euro.

Milch und Rindfleisch

Luxemburg exportierte bisher vor allem Milch und Rindfleisch nach Russland. Der Import bzw. Export von Schweinefleisch ist in Russland wegen der afrikanischen Schweinepest seit längerem gestoppt. In Luxemburg sind die Folgen der russischen Maßnahmen noch nicht spürbar, sagt der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Pol Gantenbein Tageblatt.lu. Vom Importstopp seien vor allem Ländern betroffen, die Frischwaren wie Gemüse oder Obst nach Russland lieferten. Ungewiss sei, wie sich die russischen Sanktionen aber auf die Preise auswirken werden. Auf EU-Niveau bestehen durchaus Möglichkeiten um, ein Überangebot auf dem Markt zu vermeiden und damit einen Preisdruck zu verhindern. So könne Milch zu Milchpulver verarbeitet werden. Das Landwirtschaftsministerium beobachtet die Preisentwicklung sehr genau. Notfalls werde man sich mit allen Akteuren konzertieren, sagt Gantenbein.

Vom Exportstopp direkt betroffen ist die Molkerei Luxlait. Sie lieferte seit Jahren Molkereiprodukte nach Moskau und St. Petersburg. Damit ist vorerst Schluss.

Die Finanzen

Obwohl der Warenhandel zwischen Russland und Luxemburg zuletzt rund 140 Millionen Euro betrug, ist es vor allem der Finanzsektor, der beide Länder ökonomisch verbindet. Und hier könnten sich die Sanktionen, dieses Mal die EU-Strafen, stärker auswirken. Luxemburg ist mit etwa 37 Milliarden Euro der drittgrößte ausländische Investor in Russland. Kapital, das wohl aus Russland auf Luxemburger Konten floss, um dann wieder in Russland investiert zu werden. Wie schmerzhaft die EU-Sanktionen sein werden, bleibt vorerst noch ungewiss.

Die Folgen für Luxemburgs Finanzplatz konnte auch Premierminister Xavier Bettel am letzten Freitag nicht abschätzen. Sicherlich gebe es einen „Impakt“. Wie hoch der ist, weiß man nicht, sagte er nach der Ministerratssitzung. Gewusst sei lediglich, welche Finanzprodukte von den Sanktionen betroffen sind. Die EU-Sanktionen sollen russischen Unternehmen den Zugang zu den europäischen und US-amerikanischen Finanzmärkten erschweren.

Ein weiteres Sanktionspaket war am Freitag in Kraft getreten. Nach der EU hatten auch die USA in der vergangenen Woche wegen der Ukraine-Krise neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Dabei geht es insbesondere um Einschränkungen für große Rüstungsfirmen und Energieunternehmen. Aber auch Güter und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können („Dual Use Goods“), unterliegen strengeren Kontrollen – was ihre Ausfuhr erschwert.