Viel wurde bereits darüber diskutiert. Auch im Parlament, wo mit einem einstimmigen Votum am Mittwoch die letzte Hürde genommen wurde. Die ersten von 20 festinstallierten und sechs mobilen Radargeräten zur Geschwindigkeitskontrolle werden Anfang 2016 operationell sein. Kostenpunkt: Rund 11,5 Mio.
Die Kontrolle und Repression wie in anderen Länder längst üblich erfolge nicht aus Spass am Vergnügen, sondern weil diese zu mehr Verkehrssicherheit beitragen, betont Berichterstatterin Josée Lorsché (déi gréng). Die Geschwindigkeit sei noch immer die häufigste Ursache von Verkehrsunfällen. Mit den automatischen Radaranlagen werde das Massnahmenpaket der Regierung zur Verstärkung der Verkehrssicherheit verstärkt. Der Effekt sei nicht so sehr die Sanktion sondern das Bewusstsein, bei einer Regelübertretung erwischt zu werden.
„Geblitzt“ werden bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Immatrikulationstafel sowie das Gesicht des Fahrers. Ein eingeschriebener Brief geht an den Besitzer der Immatrikulationskarte. Der kann innerhalb von 45 Tagen Einspruch einlegen, wenn er beweisen kann, dass ein anderer gefahren ist oder das Auto gestohlen, verkauft oder zerstört wurde. In dieser Phase geht es um das Bußgeld. Erst wenn dieses bezahlt und damit die Identität des Fahrers geklärt ist, geht es um den strafrechtliche Aspekt (Punkteabzug).
Zuerst die Geschwindigkeit dann der Abstand
In einer zweiten Phase sollen mit den Radaranlagen auch Abstandskontrollen und Messungen der Durchschnittsgeschwindigkeit auf bestimmten Strecken durchgeführt sowie Verkehrsampeln überwacht werden.
Viele würden ihre Fahrkompetenz überschätzen, fand Roger Negri (LSAP). Und sich sogar aggressif gegenüber anderen verhalten, die sich korrekt verhalten. Anders als die Berichterstatterin erwartet er eine relativ hohe Akzeptanz. Darauf liessen zumindest die Ergebnisse einer Umfrage der „Sécurité Routière“ schließen. Rund ein Viertel der Autofahrer sehen sich durch Radaranlagen immer noch in ihrer Freiheit beschnitten, notiert seinerseits Gusty Graas (DP). Aber im Verkehr gebe es nun mal Regeln, an die sich jeder halten müsse.
Marc Schank (CSV) ging auf die jahrelangen Diskussionen ein, die dazu führten, dass 2012 der damalige Ressortminister Claude Wiseler die ersten Schritte zur Konkretisierung einleitete. Er begrüsste, dass mit dem zurückbehaltenen System auch die Immatrikulationstafeln von Motorrädern erfasst werden. Er warb für einen nationalen Tag der Verkehrssicherheit. Der könnte helfen, das System vorzustellen und über die nächsten Jahre sensibilisieren. Eine Idee, mit der er bei Minister François Bausch teilweise offene Türen einrannte. Von September bis Dezember sei zusammen mit der „Sécurité routière“ eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne geplant.
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