„Kritik nicht gerechtfertigt“

Am Mittwoch legte die EU-Kommission ihre wirtschaftlichen Empfehlungen für die europäischen Länder vor. Bei ihrer Analyse des Luxemburger Reformprogramms war das hiesige Rentensytsem einer der Kritikpunkte. Sozialminister Mars di Bartolomeo erklärte am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt, die von Brüssel vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittalters sei „nieft der Plaque“ und würde auch nichts bringen. Der Minister machte deutlich, dass er sich nicht auf diesen Weg begeben will.

Sozialminister Mars di Bartolomeo weist die Empfehlungen der EU-Kommission bezüglich der Luxemburger Renten- und Pflegeversicherung zurück.

Generell stört sich Di Bartolomeo daran, dass Luxemburg gesagt wird, welchen Gefahren unser Pensionssystem in 20 Jahren ausgesetzt sein könnte. Gleichzeitig würde die EU-Kommission sich keine Sorgen um die Rentensysteme anderer Länder, die die Rentner direkt in die Armut führen, machen. Eines dieser Beispiele sei das oftmals als Wirtschaftswunder dargestellte Nachbarland Deutschland. Auch die Kritik an der Langzeitpflege in Luxemburg sieht der Gesundheitsminister als ungerechtfertigt. In diesem Bereich würden bereits die richtigen Maßnahmen ergriffen. „Wir brauchen keinen Weckruf aus Brüssel, wir sind selbst rechtzeitig aufgestanden“, meinte Di Bartolomeo.

Grüne und DP

Die Grünen und die DP hingegen sehen die EU-Empfehlungen eher positiv. Der Fraktionvorsitzende der DP, Claude Meisch, meinte, im Brüsseler Papier stehe nichts Neues. Das Luxemburger Reformprogramm gehe nicht weit genug und in puncto Rentensystem, Kompetitivität und Staatsfinanzen müsse gehandelt werden, sagte Meisch weiter.

Ähnlich äußerte sich François Bausch von „déi gréng“. In Luxemburg seien die Prozeduren noch immer schwerfällig, das Pensionssystem müsse langfristig finanziell abgesichert werden und die Regierung ginge bei ihren Berechnungen von einem zu optimistischen Wachstum aus, erklärte Bausch.
M.Cl