Bürgermeister Dan Biancalana und seine Mannschaft können zufrieden sein. Der Stadt mangelt es auch weiterhin nicht an Geld, sodass sie großzügig weitere Projekte realisieren können. Die Stadt könne nach wie vor auf eine gute Finanzsituation blicken, hatte Biancalana gleich zu Beginn seiner Ausführungen zur Haushaltsvorlage 2020 gesagt. Unmittelbare Folge davon sei das hohe Investitionsvolumen. Rund 36,4 Millionen Euro sollen in bereits begonnene bzw. neue Vorhaben investiert werden – ein Zuwachs von zwölf Prozent.
Dank der guten allgemeinen wirtschaftlichen Konjunktur des Landes konnte bereits 2019 eine spürbare Anhebung der staatlichen Zuwendungen verzeichnet werden. Diese positive Entwicklung wird sich 2020 fortsetzen. So werden die ordentlichen Einnahmen 2020 verglichen zu jenen aus dem rektifizierten Haushalt 2019 um 2,39 Prozent zulegen. Die Ausgaben steigen um 8,63 Prozent. Der staatliche kommunale Zuwendungsfonds stellt die größte Einnahmequelle dar. Düdelingen fließen 2020 rund 69 Millionen Euro zu. 2019 waren es 66 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer bringt rund drei Millionen Euro, die Grundsteuer rund 825.000 Euro. Der Haushaltsentwurf schließt mit einem positiven Saldo von 3,1 Millionen Euro ab.
Sport und Geschäftswelt
Die Stadt steige ihre Investitionsausgaben, ohne dabei auf ein neues Darlehen zurückzugreifen, betonte Bürgermeister Biancalana. Seit 2016 verzichtet die Stadt auf diese externe Finanzierungsmöglichkeit. Die Verschuldung der in der Zwischenzeit 21.264 Einwohner zählenden Stadt wird bis Ende des Jahres 2020 auf 13,5 Millionen Euro sinken, was 625 Euro pro Einwohner ausmachen wird. Das Verhältnis von Schuldentilgung und ordentliche Einnahmen beträgt 1,2 Prozent. Ein Rückgriff auf die Reserven sei nicht notwendig. Biancalana schloss auch jegliche Taxenerhöhungen aus.
Die Prioritäten der Gemeinde bleiben weiterhin Bildung und Sport, die Modernisierung des Stadtkerns und die Stärkung der Geschäftswelt. 31 Prozent oder fast 10 Millionen Euro der außerordentlichen Ausgaben sind für Projekte im Bereich Bildung und Kinderbetreuung und 30 Prozent (9,8 Millionen Euro) für Wohnungswesen und gemeinschaftliche Infrastrukturen vorgesehen. Wie in der Vergangenheit verzichte man auf Prunk- und Prestigebauten. Man strebe architektonische und urbanistische Nachhaltigkeit an, betonte Biancalana.
Bildungsbereich
Zu Ende geführt wird im Mai die zweite Phase des Projekts Shared Space im Stadtzentrum. Ein Vorhaben, das deutlich teurer wird, als ursprünglich vorgesehen (siehe nebenstehend). Die dritte Phase des Shared-Space-Projekts soll im Herbst in Angriff genommen werden. Für den späteren Ausbau des Stade A. Meyer soll 2020 ein Masterplan vorgelegt werden. Ein neues Stadion sei jedoch lediglich für die nächste Legislaturperiode vorstellbar, sagte Biancalana. In der Bettemburger Straße ist eine neue polyvalente Struktur angedacht, wobei die Überlegungen in Richtung Holzbau gingen. Vorgesehen seien Versammlungsräume, die auch für Manifestationen benutzt werden könnten.
Etliche Millionen Euro des außerordentlichen Budgets verschlingt der Schulbereich. Schöffin Josiane di Bartolomeo-Ries nannte unter anderem weitere 6,5 Millionen für das neue Bildungshaus in „Lenkeschlei“, das im September für alle Schulzyklen in Betrieb gehen wird. Die „Maison relais“ wird 180 neue Plätze anbieten. Man werde damit praktisch kaum noch Wartelisten haben, so die Schöffin. 4,7 Millionen Euro werden in die „Maison relais Ribbeschpont“ fließen. Sie wird 170 Kinder aufnehmen können. Ein Ende dieser Arbeiten ist für Anfang 2021 vorgesehen. Ende 2020 bereits wird der Kindergarten für 50 Kinder im Quartier Italien fertiggestellt sein. Anderen Schulen stehen wichtige Reparaturarbeiten an. So werden in der Brillschule die Sanitäranlagen erneuert, auf Strutzbierg wird das Dach der „Maison relais“ isoliert. Eine Belüftungsanlage ist vorgesehen, damit die Kinder auch im Sommer unter guten Bedingungen lernen können.
Oppositions- und Mehrheitsräte werden den Haushaltsentwurf am kommenden Freitag ab 8.00 Uhr unter die Lupe nehmen.
Shared Space teurer als gedacht
Teurer als vorgesehen wird die Realisierung des Projekts Shared Space in der Grande-Duchesse Charlotte-Avenue ausfallen. Phase 1 und 2 werden nun 7,05 Millionen Euro kosten (ein Plus 1,6 Millionen Euro zum ursprünglichen Kostenvoranschlag). Phase 1 war bereits im Mai 2017 eingeweiht worden. Phase 2 wird derzeit fertiggestellt. Den notwendigen Zusatzkredit erklärte Bürgermeister Dan Biancalana unter anderem mit steigenden Baukosten und Maßnahmen im Interesse der Geschäftswelt. Belief sich die Ausschreibung für Phase zwei auf 2,9 Millionen Euro, erfolgte der Zuschlag bei 4,1 Millionen Euro. Eine große Auswahl zwischen Leistungsanbietern hatte man nicht. Das Bauangebot übersteige derzeit die Baukapazitäten. Ein Problem, das auch anderen Gemeinde zu schaffen macht. Ursprünglich nicht vorgesehen war die teilweise Einbeziehung des Anfangsbereichs der Rue Dominique Lang. Auf dem Teilstück, das in die Avenue G.D. Charlotte führt, soll die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden. Dadurch sollen die Fahrer auf den Übergang in die Tempo-20-Shared-Space-Zone vorbereitet werden. Der Haushaltsentwurf sieht für diese Umgestaltungsarbeiten bis zum Park Mayrisch 1.750.000 Euro vor. Michèle Kayser-Wengler aus der Opposition kritisierte die oftmals unzuverlässigen Kostenvoranschläge, sodass immer wieder Zusatzmittel gestimmt werden müssten. Sie warf dem Schöffenrat mangelnde Aufsichtspflicht vor. Letzteren Vorwurf wollte Bürgermeister Biancalana nicht auf sich ruhen lassen. Die Alternative zum Zusatzkostenvoranschlag wäre die Annullierung der Ausschreibung gewesen, mit den zu erwartenden Folgen für die Bevölkerung. Der Zusatzkostenvoranschlag für die Avenue Grande-Duchesse Charlotte und die Ausgaben für die Dominique-Lang-Straße wurden am Freitag mit den Stimmen der Mehrheit angenommen.
Ouni Radar ass 20km/h oder 30km/h witzlos, si fueren awer all mat 50-60 duerch déi 'shared' space.