CSV: Den Sparkurs fest im Blick

Zwar räumt CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz ein, dass das erwartete Wirtschaftswachstum von zwei, vielleicht sogar drei Prozent deutlich über der Prognose liege, Grund für eine politische Kurskorrektur aber sei diese wirtschaftliche Relance nicht. Sie gebe der Politik allenfalls „etwas Luft“ bemerkt er.

In einem Weingut hoch über dem Schengener Markusberg hatte sich die CSV-Fraktion am Dienstag für ihren politischen Ausblick auf die Session 2010/2011 eingefunden. Allerdings habe man nur etwa die Hälfte der Tagesordnung geschafft, bemerkt Jean-Louis Schiltz. Der aktuelle Fragenkomplex Kindergeld/Studienbeihilfen, war in dieser ersten Runde nicht dabei, erklärt er auf Nachfrage hin. Das Thema werde erst in der zweiten Runde am 28. September dran kommen. Anlass, etwas an dem Gesetz zu ändern, das „ mit einem klaren Votum im Parlament angenommen wurde“, sieht er ohnehin nicht. Die Zahl der Manifestanten heute auf der „place Clairefontaine“ sei in der Diskussion deshalb auch „irrelevant“. Prinzipiell findet es Schiltz aber gut, dass „über das Thema redet“. Was diese Form der Diskussion bringe soll, bleibt allerdings unklar.

Index: CSV setzt weiter auf Dialog

Auch im Dossier Index, an dem im Juni die Tripartite scheiterte, setzt der CSV-Fraktionschef weiter auf Dialog. Das Prinzip der Dreiergespräche zwischen den Sozialpartnern sei nicht tot, meint er, wohl aber die bisherige Form. Die Konsensfindung werde wohl eher in bilateralen Gesprächen zwischen den drei Partnernzu finden sein.

„Das Haus brennt nicht, aber wir haben einen Sickerbrand in der luxemburgischen Wirtschaft, den wir glücklicherweise erkannt haben und den wir bekämpfen“, beschreibt Schiltz die Sicht der CSV. Der Index sei bei der Bekämpfung eines von mehreren Elementen. An dieser Position, die seine Partei bereits im Mai vertrat, habe sich über die Sommerferien nichts geändert.
„Wert darüber zu diskutieren“ findet Schiltz die rezenten Überlegungen des Statec, den Erfall der Indextranchen so zu regeln, dass dazwischen mindestens 16 Monate lioegen.

Die CSV selbst hatte im Mai zwei Vorschläge auf den Tisch gebracht, entweder den Index auf zu deckeln oder aber die Energiepreise auszuklammern. Der Fahrplan zur Sanierung der Staatsfinanzen bis 2014 steht für den CSV-Fraktionpräsidenten unverrückbar fest.

In einem Nebensatz („wir haben da auch eine Vergangenheit aufzuarbeiten“) räumte Schiltz am Mittwoch ein, dass der Sparkurs nicht nur auf die Wirtschaftskrise sondern auf politische Fehler zurückzuführen ist.

lm.