„Asylrecht zu attraktiv“

Luxemburg müsse etwa im Vergleich zu Schweden eine verhältnismäßig größere Last tragen. 2011 hätten bisher rund 1.400 Menschen in Luxemburg Asyl beantragt, sagt Immigrationsminister Nicolas Schmit. Ein bevölkerungsreicheres Land wie Schweden hätte hingegen nur mit 1000 Asylbewerbern zu tun gehabt. „Das luxemburgische Asylrecht ist für verschiedene Bewerber zu attraktiv“, so der für Asylfragen zuständige Minister Schmit gegnüber dem Tageblatt. Er hatte sich am Donnerstag im Rahmen des EU-Rats Justiz und innere Angelegenheiten mit seinen europäischen Amtskollegen über Asyl- und Migrationsfragen unterhalten.

Im Hinblick auf die Visa-Freiheit in der EU gelte es weiterhin an dieser festzuhalten. Der Ministerrat stehe in dieser Frage in engem Kontakt mit der EU-Kommission und habe ihre Unterstützung, bestätigte Schmit. Der Westbalkan, allen voran die ungarisch-serbische Grenze, werde von vielen Flüchtlingen genutzt, die in Luxemburg Asyl beantragten. Auch die türkisch-griechische Grenze sei „ein verwundbarer“ Punkt der EU-Grenzpolitik. Griechenland müsse sich derzeit jedoch mit ganz anderen Problemen befassen und könne daher nur bedingt in die Sicherung seiner Grenzen investieren, bedauerte Minister Schmit. Dennoch gelte es, Griechenland nicht weiter in die Ecke zu drängen: „Ich wehre mich gegen pauschale Rezepte, um Griechenland zu retten. Das Land muß überlebensfähig und ein kompetenter Partner sein. Ich bin nicht mit allem einverstanden, das der IWF und Brüssel den Griechen abverlangen.“