„Hinter der offenen Kritik am System stecke die persönliche Geschichte eines Kunden der BIL, der mit seiner Bank eine Auseinandersetzung hatte. Mit der Reaktion der Finanzaufsicht CSSF sei der betreffende Kunde auch unzufrieden gewesen,“ heißt es am Freitag vom Premier Jean-Claude Juncker. „Und, der betreffende Kunde ist Mitglied bei Protinvest, so Juncker in seinem Brief weiter. Auf den Inhalt der Auseinandersetzung des Kunden mit der BIL ging Juncker nicht ein.
Weiter unterstreicht Juncker, dass es keinen Interessenkonflikt gebe, wenn ein Staatsbeamter gleichzeitig im Verwaltungsrat einer Bank und im Verwaltungsrat der Finanzaufsicht sitze. Der betreffende Staatsbeamte würde nämlich – als Verwaltungsratsmitglied – nicht die Interessen der Firma, sondern die des Staates vertreten. Das allein verhindere Interessenkonflikte.
Ein unzufriedener Kunde
Zudem stehe im Gesetz zur Gründung der CSSF, dass der Verwaltungsrat nicht in die Überwachung selbst – und schon gar nicht in einzelne Dossiers – eingreifen dürfe, so Jean-Claude Juncker weiter. Die betreffende Beamtin habe erst von der Auseinandersetzung gehört, als der unzufriedene BIL-Kunde sie im Finanziministerium kontaktiert hätte. Und, auch danach hätte sie weder bei der BIL noch bei der CSSF etwas unternommen.
Zudem unterstreicht er, dass die gesetzliche Begrenzung der Zuständigkeiten des CSSF-Verwaltungsrates eine Garantie für die Unabhängigkeit der Finanzaufsicht sei.
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