Ukraine-KriegScholz bittet Chinas Präsident Xi um Einsatz für Kriegsende bei Putin

Ukraine-Krieg / Scholz bittet Chinas Präsident Xi um Einsatz für Kriegsende bei Putin
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Xi Jinping, Staatspräsident von China Foto: dpa/Michael Kappeler

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Zum Abschluss seines Besuchs in China hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. 

„Chinas Wort hat Gewicht in Russland“, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Er habe Xi daher gebeten, „auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“. 

Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. Bei dem Treffen im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai warnte Scholz vor Schäden für die „gesamte internationale Ordnung“ durch den Ukraine-Krieg. Der russische Angriffskrieg und die „Aufrüstung Russlands“ verletzten „einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen“, sagte Scholz.

Es gebe eine breite Unterstützung, diplomatische „Gesprächsprozesse“ voranzubringen, sagte Scholz. „Ich halte das für einen Fortschritt, der notwendig ist, denn neben der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Verbündeten geht es eben auch um die Frage der Diplomatie, und das ist das, was gegenwärtig im Mittelpunkt steht.“

China nimmt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben eine neutrale Position ein. Der Westen kritisiert, dass Peking den russischen Angriff auf das Nachbarland zu keiner Zeit verurteilt hat. Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren haben Moskau und Peking ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre strategische Partnerschaft noch vertieft. 

Xi verwies mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf vier Grundsätze, um eine Eskalation zu verhindern. Alle Seiten müssten sich auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität konzentrieren, anstatt eigene „egoistische“ Interessen zu verfolgen, erklärte Xi den chinesischen Staatsmedien zufolge. Wichtig sei auch, auf eine Entschärfung der Lage hinzuarbeiten, statt „Öl ins Feuer zu gießen“, und negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern.