Was ist die „Gafa-Steuer“?
Gafa steht für Google, Amazon, Facebook und Apple – US-Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen. Sie operieren aus Ländern mit Niedrigsteuersätzen wie Irland und Luxemburg und sind anderswo nicht mit Filialen physisch präsent. Frankreich ist nach eigenen Angaben das erste EU-Land, das eine Digitalsteuer für solche Konzerne eingeführt hat. Großbritannien und Spanien haben aber ähnliche Pläne.
Wie hoch ist die Digitalsteuer?
Der Steuersatz liegt bei drei Prozent auf den in Frankreich erzielten Umsatz, unter anderem mit Online-Werbung und den Verkauf von Kundendaten. Die Steuer zielt auf Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich.
Welche Konzerne müssen die Steuer zahlen?
Rund 30 Unternehmen sind von der französischen Steuer betroffen. Neben Google, Amazon, Facebook und Apple sind dies etwa die Versandhändler Rakuten und Alibaba aus Japan und China. Auch der Fahrdienstvermittler Uber oder die Ferienwohnungs-Plattform Airbnb gehören dazu. Als eines der wenigen französischen Unternehmen ist das Online-Marketing-Unternehmen Criteo betroffen.
Mit welchen Einnahmen rechnet Frankreich?
Die im Juli vom französischen Parlament besiegelte Gafa-Steuer soll in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 450 Millionen im kommenden Jahr. Ab 2022 rechnet das Pariser Finanzministerium mit 650 Millionen Euro jährlich.
Wie haben die Konzerne reagiert?
Bei einer Anhörung in den USA kritisierten Konzerne wie Google und Amazon die Digitalsteuer als „beunruhigenden Präzedenzfall“ und als „diskriminierend“. Der Versandhändler Amazon kündigte an, die Abgabe auf die Händler abzuwälzen, die auf seiner Internet-Plattform Waren verkaufen.
Wie gehen die USA nun vor?
Die US-Regierung droht Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro). Auf einer Liste des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stehen französische Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Strafzölle könnten ab Mitte Januar fällig werden.
Wie reagieren Frankreich und die EU?
Das französische Finanzministerium will sich dem US-Druck nicht beugen und hält an der Steuer fest. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte eine geschlossene Reaktion an, sollte es zu Strafzöllen kommen.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Nachdem US-Präsident Donald Trump die Digitalsteuer als „unfair“ kritisiert hatte, verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel im August einen Kompromiss: Danach will Frankreich die Steuer zurückziehen, sobald international eine gerechtere Besteuerung von Internetkonzernen vereinbart wird. Nach Pariser Angaben wollen die USA die Verhandlungen in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aber beenden.
Wie geht es dann weiter?
In diesem Fall würde die Stunde der EU schlagen: Deutschland und Frankreich haben vereinbart, die Diskussion mit den Mitgliedstaaten wieder aufzugreifen, sollte es bei der OECD bis Ende 2020 keine Einigung geben. Widerstand gegen die Abgabe kam vor allem aus Irland, wo große Internetfirmen ihren Europa-Sitz haben. Und Deutschland warnte, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen.
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